29.07.2013 · Nachricht aus AH · Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden und insofern eine Strafbarkeit des Apothekers bejaht. Die Einzelheiten zu dieser Rechtsprechung lesen Sie in „CT-Retax-Kompass“ Nr. 6/2013 unter www.ct-retax-kompass.de .
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Schuldzinsenabzug
Schuldzinsen können als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Erlös aber nicht ausreicht, um die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen. Dieses steuerzahlerfreundliche Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF, Schreiben vom 28.3.2013, Az. IV C 1 - S 2211/11/10001:001, ...
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Werbungskosten
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 16.1.2013, Az. VI R 46/12, Abruf-Nr. 131375 ).
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem Arbeitnehmer die Abgeltung für 43 Urlaubstage zugesprochen, die der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben als zutreffend angegeben hatte (LAG Köln, Urteil vom 4.4.2012, Az. 9 Sa 797/11, Abruf-Nr. 121786 ).
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Apothekervergütung
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) bestätigt, das am 1. August 2013 in Kraft treten wird. Mit dem ANSG steigt das Fixhonorar der Apotheken um 16 Cent.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Qualitätsmanagement
Da die Sicherheit der vertriebenen Produkte bei allen Aktivitäten in der Apotheke im Vordergrund steht, ist in § 11 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Prüfung von Ausgangsstoffen vorgeschrieben. Gelieferte Ausgangsstoffe werden nach dem Wareneingang deshalb unverzüglich der Quarantäne zugeführt und bis zur Prüfung entsprechend ihrer Lagerbedingungen aufbewahrt. Sie dürfen erst nach Prüfung und Freigabe durch den Apotheker weiterverarbeitet werden.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Strafrecht
In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem letzten Satz darauf hin, dass sich Apotheker nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar machen können, wenn sie ein vom Arzt fehlerhaft oder unvollständig ausgefülltes T-Rezept beliefern. Wie kann der Apotheker ein solches Strafbarkeitsrisiko vermeiden?
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Retaxationen waren in den vergangenen Monaten und Jahren allzu oft das bestimmende Thema im Verhältnis zwischen Krankenkassen und Apothekern. Fernab der Grundsatzdiskussionen um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Null-Retaxationen oder die Verhandlung um einen „Retax-Frieden“ bei Formfehlern zeigt die Beratungspraxis, dass in vielen Fällen ein erfolgreiches Vorgehen gegen Retaxationen möglich ist. Wie genau das gelingt, erläutert dieser Beitrag.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Steuerrecht
Zuerst versagte das Hessische Finanzgericht (FG) dem Fiskus das Datenzugriffsrecht auf Kasseneinzeldaten – die sogenannte Kassenauftragszeile – (Urteil vom 24.4.2013, Az. 4 K 422/12, Urteil unter www.dejure.org ), dann sprach das FG des Landes Sachsen-Anhalt dem Fiskus dieses Recht zu (Urteil vom 23.5.2013, Az. 1 K 396/12). Nun liegt die Sache beim Bundesfinanzhof (BFH, Az. X B 80/13), weil der Fiskus gegen die ihm vom Hessischen FG verweigerte Revision in die ...
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus AH · Außergewöhnliche Belastungen
Ausgaben, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, sind zum Beispiel Krankheits- und Kurkosten, Pflegekosten etc. Das Einkommensteuergesetz mutet jedem Steuerzahler zu, einen nach der Höhe der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl gestaffelten Anteil der Belastungen selbst zu tragen – die zumutbare Eigenbelastung. Apotheker haben mit Blick auf die Höhe ihrer Einkünfte oft darauf verzichtet, Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der ...
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