02.05.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Vertragsarztrecht
Eine Honorarsammelerklärung ist zwingend von der ärztlichen Leitung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zu unterschreiben, wenn es der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) so vorschreibt. Dies bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 13.12.2023 (Az. B 6 KA 15/22 R). Die Unterschrift der ärztlichen Leitung kann in solchen Fällen auch nicht von der Geschäftsführung der MVZ-Trägerin ersetzt werden. Unterschreibt die ärztliche Leitung nicht, verliert das MVZ das ...
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02.05.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Leserservice
Gerne unterstützen wir Sie bei den konkreten Abrechnungsfragen, die in Ihrer Arztpraxis auftreten. Fragen zum EBM sowie zur GOÄ beantworten unsere Fachautoren auf Basis langjähriger Expertise! Schreiben Sie eine E-Mail mit Ihren Fragen an aaa@iww.de . Sie bevorzugen es, die Antworten im Rahmen eines Webinars zu erhalten? Dann empfehlen wir das IWW-Webinar Abrechnung in der Hausarztpraxis (buchbar unter iww.de/s10107 , einzeln oder als Reihe; nächster Live-Termin: Mi, 26.06.2024 von 15 ...
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01.05.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Gesetzgebung
Die vorgesehene Entbudgetierung und die damit verbundenen EBM-Änderungen (siehe AAA 04/2024, Seite 3) nehmen Fahrt auf. Zu dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) liegt inzwischen ein – im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf – leicht abgespeckter Referentenentwurf vom 12.04.2024 vor. Dieser enthält unverändert die bekannten Regelungen zur Entbudgetierung und zu den EBM-Änderungen. Lediglich die Regelungen zu Gesundheitskiosken und Primärversorgungszentren sind entfallen.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Digitalisierung
Das am 26.03.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz, „Wortlaut des Gesetzes“ online unter iww.de/s10829 ) enthält auch neue Regelungen für die Videosprechstunde. Unter anderem wurde durch eine Ergänzung der Zulassungsverordnung die bisher geltende Bindung der Videosprechstunde an den Vertragsarztsitz aufgehoben.
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Vertragsarztrecht
Ein Vertragsarzt ist verpflichtet, seine Patienten persönlich zu versorgen. Dies gilt auch für das Ausstellen von Verordnungen. Eine Ausnahme der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung stellt eine zulässige (!) Vertretung dar. Diese ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, wie das Sozialgericht (SG) München in seinem Urteil vom 23.11.2023 zur Rückforderung des Honorars eines in der Plausibilitätsprüfung aufgefallenen Arztes betont hat (Az. S 38 KA 11/19).
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Verordnungen
Die Teil-Legalisierung von Cannabis seit April 2024 hat auch Auswirkungen auf die Verordnung von medizinischem Cannabis: Medizinisches Cannabis unterliegt nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), sondern wird seit April 2024 als e-Rezept oder mit „normalen“ Rezepten auf Muster 16 verordnet.
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22.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Berufsrecht
Die Ausstellung von Folgerezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel über das Internet erfordert einen vorherigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient. Wird ein Folgerezept über eine Softwareplattform angefordert und von einem Arzt ausgestellt, der den Patienten zuvor nicht behandelt hat, verstößt dies gegen ärztliches Berufsrecht und gegen Heilmittelwerberecht. Gegen eine Softwareplattform, die eine solche Leistung bewirbt, besteht daher ein wettbewerbsrechtlicher ...
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22.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Digitalisierung
Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens, kurz „Digitalgesetz (DigiG)“ hat den Bundesrat passiert und wird zeitnah in Kraft treten. Kernelement des DigiG ist die Überarbeitung der ePA.
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11.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Erbrecht
Sicherlich erleben Sie in Ihrem Praxisalltag Situationen, in denen Patienten keine Angehörigen oder sonstig nahestehende Personen mehr haben, die sich um sie kümmern (wollen). Manchmal entwickeln Patienten in diesen Konstellationen eine besondere Bindung zur behandelnden Hausärztin oder zum Hausarzt, insbesondere wenn es auf das Lebensende zugeht. Aber darf dies so weit führen, dass der Patient seinen Arzt als Erben einsetzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) ...
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10.04.2024 · Fachbeitrag aus AAA · Gesetzgebung
Im Gesetzentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sind neben der Entbudgetierung der EBM-Honorare für die Hausärztinnen und Hausärzte auch erhebliche Neuerungen bei der Vergütungssystematik vorgesehen (siehe AAA 04/2024, Seite 3). Es geht um die Neugestaltung einer Versorgungs- sowie einer Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen. Um die Folgen für das Honorar ist – ausgehend von den KVen und der KBV – eine Diskussion entbrannt, wie das Deutsche Ärzteblatt aktuell ...
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