23.03.2022 · Fachbeitrag aus AA · Unternehmensnachfolge
Nach dem Übergang des Betriebs oder Betriebsteils tritt der Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten des zuvor zwischen dem Veräußerer und dem ArbN bestandenen Arbeitsverhältnisses ein. Dies bedeutet für den oder die betroffenen ArbN einen Wechsel des Vertragspartners kraft Gesetzes. Der zweiteilige Beitrag zeigt auf, welche Konsequenzen diese Rechtslage für den Erwerber als neuen Vertragspartner hat.
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutz
Der immaterielle Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger Detektivüberwachung setzt keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung (mehr) voraus. Einen Ausschluss vermeintlicher
Bagatellschäden sieht das Gesetz nicht vor.
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Das ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der ArbG den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem ArbN ...
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus AA · Öffentlichkeit der Verhandlung
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann nicht darauf verzichtet werden, den Öffentlichkeitsgrundsatz einzuhalten.
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Ein ArbN, der zusammen mit Kollegen über Arbeitsleistungen täuscht, begeht eine schwere Pflichtverletzung. Gleichwohl kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig sein.
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des ArbN auch zustande, wenn der ArbG das Angebot des ArbN vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod des ArbN annimmt. Allerdings verlieren die Erben des ArbN infolge dessen Todes den Anspruch auf die Abfindung, weil der ArbN bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die von ihm geschuldete Leistung (Aufgabe des Arbeitsplatzes) nicht mehr erbringen konnte und ...
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23.03.2022 · Nachricht aus AA · Beschäftigtendatenschutz
Was gilt nach der DSGVO hinsichtlich personenbezogener Daten verstorbener Mitarbeiter? Diese Frage stellen sich häufig ArbG, wenn z. B. der ArbN unerwartet verstirbt und Dritte um Auskunft über den Verstorbenen bitten.
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23.03.2022 · Nachricht aus AA · Praktikanten
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer Hochschulbestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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23.03.2022 · Nachricht aus AA · Urlaub
Urlaubstage, für die nachträglich Quarantäne angeordnet wird, sind nach § 9 BUrlG analog wieder gutzuschreiben.
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23.03.2022 · Nachricht aus AA · AGG
Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des
Alters gerechtfertigt werden kann?
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