26.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. Der erstmalige Zugriff auf Videoaufzeichnungen, die mehr als ein Jahr zurückliegen, ist zum Zwecke der Aufdeckung eines behaupteten Arbeitszeitbetrugs regelmäßig nicht angemessen. Solche Daten unterliegen im Kündigungsschutzprozess einem Beweisverwertungsverbot.
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26.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Reichsbürger
Das Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis kündigen, vielleicht sogar sofort oder Pensionen kürzen: Welche Sanktionsmöglichkeiten hat ein ArbG bzw. der
öffentliche Dienstherr, wenn einer seiner Mitarbeiter, Angestellten oder
Beamten ein „Reichsbürger“ ist oder diesen nahesteht? In den Jahren 2022 und auch bereits 2023 sind hierzu einige interessante Entscheidungen gefallen.
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26.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz/Cyberkriminalität
Ist von Cyberangriffen auf Unternehmen und Banken die Rede, geht es häufig um wirtschaftliche Schäden bzw. Wirtschaftsspionage: Können verlorene Datenbestände wiederhergestellt werden? Sind Kundeninformationen, Firmengeheimnisse oder strategische Unternehmensziele publik geworden? Allerdings sollten sich ArbG auch mit dem möglichen Abfluss persönlicher Daten ihrer ArbN beschäftigen. Denn dann stehen möglicherweise Haftungsfragen im Raum.
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26.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Meldet sich eine ArbN bei ihrem ArbG für 2 Tage krank und nimmt an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit (AU) auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist der Beweiswert der AU erschüttert.
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26.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Personenbezogene Daten
Werden ArbN kontrolliert, werden damit regelmäßig personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO erhoben. Denn dazu rechnen „alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen“. Da es sich um Beschäftigtendaten handelt, spielt es keine Rolle, ob diese Daten automatisch durch eine technische Einrichtung (z. B. durch eine Videoanlage) erhoben und verarbeitet werden oder von einem Menschen (§ 26 Abs. 7 BDSG). Doch worauf kommt es genau an?
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26.04.2023 · Nachricht aus AA · Kündigung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
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26.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
In Zeiten des Fachkräftemangels zeichnet sich ein neuer Trend ab:
Immer mehr Unternehmen, Kanzleien, Organisationen überlegen, ob sie die 4-Tage-Woche einführen. Auch die Stadt Wedel bei Hamburg bietet nun ein solches Modell an. Doch welche arbeitsrechtlichen Gegebenheiten müssen hierbei beachtet werden? Nachfolgend ein kurzer Überblick.
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21.04.2023 · Nachricht aus AA · Schadenersatz/Schmerzensgeld/Arbeitsunfall
Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nicht schon, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln – hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeugs – gewollt war. Er entfällt nur, wenn auch der Gesundheitsschaden – hier Tinnitus – für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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