26.06.2024 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger ArbN um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Ob ein Anwalt, der im Rahmen von PKH beigeordnet wird, auch in PKH-Nachprüfungsverfahren aktiv werden muss, entschieden die LAG bisher unterschiedlich. Jetzt entschied das BAG: Will ein Anwalt speziell solche Nachprüfungen von der Mandatsführung ausschließen, darf das Gericht die Beiordnung von vornherein ablehnen.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Scheinselbstständigkeit
Ein Zahnarzt, der als „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls.
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum AGG, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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24.06.2024 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Der ArbG darf Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf monatliche Zahlungen umstellen.
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19.06.2024 · Nachricht aus AA · Außerordentliche Kündigung
Lässt sich eine Prokuristin mittels eines Tickets an den IT-Dienstleister die Möglichkeit eines Zugriffs auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitern einräumen, ist dies allein ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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17.06.2024 · Nachricht aus AA · Arbeitszeitbetrug
Die Vorlage von Protokollen eines Schließsystems ist allein wohl nicht
geeignet, einen Arbeitszeitbetrug nachzuweisen.
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13.06.2024 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.
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