24.05.2023 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Gerichte lehnen häufig Prozesskostenhilfe (PKH) ab, weil zwingende
Anlagen fehlen. Zwar kann man diese grundsätzlich auch nachreichen. Aber lässt der Beschleunigungsgrundsatz dies auch vor Arbeitsgerichten zu?
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus AA · Freistellung
Die Abrede zu einer dauerhaften unwiderruflichen Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung muss der ArbN beweisen können.
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15.05.2023 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat einem Gesetz aus dem Bundestag zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. In der Plenarsitzung am 12.5.23 fassten die Länder zugleich eine begleitende Entschließung, in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.
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