01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussfristen
Der vom ArbG vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Abweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom ArbN geltend gemachten Annahmeverzugsansprüche dar. Eine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung ist nicht erforderlich, wenn die Verfallklausel nur eine schriftliche Ablehnung verlangt (BAG 26.4.06, 5 AZR 403/05, Abruf-Nr.
063221
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Damit ein Urteil im Arbeitsgerichtsverfahren als Zwangsvollstreckungstitel in Betracht kommt, muss es gem. § 62 ArbGG, § 704 Abs. 1 ZPO rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Ist das Urteil mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar, ist es rechtskräftig. Bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit sind dagegen Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der ArbN hatte mit einer Kreditaufnahme bei seiner Bank einen Abtretungsvertrag geschlossen, in dem es u.a. hieß: „Wir treten hiermit den pfändbaren Teil unserer Lohn-, Gehalts-, Pensions- und sonstigen Entgeltansprüche aus unseren gegenwärtigen und künftigen Arbeitsverhältnissen gegen die jeweiligen ArbG sowie unserer Provisions- und sonstigen Entgeltansprüche gegen den jeweiligen Leistungsverpflichteten an die X-Bank ab.“ Als das Arbeitsverhältnis des ArbN gegen Zahlung einer ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Will die Partei, die vor einem unzuständigen Gericht verklagt worden ist und die nach der Verweisung des Rechtsstreits vor dem zuständigen Gericht einen Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits schließt, erreichen, dass es bei der Regelung des § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG bleibt, wonach die Gegenseite die (Anwalts-)kosten des unzuständigen Gerichts zu tragen hat (BAG AA 05, 90 m. Anm. Rummel), muss sie zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 98 S. 2 ZPO eine ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung (ZV) aus einem Weiterbeschäftigungsurteil kann von einer - der ZV entgegenstehenden - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung nicht ausgegangen werden, wenn die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Gläubigers (ArbN) ausschließlich von den vom Schuldner (ArbG) veranlassten Maßnahmen und seinem Entschluss zur Umorganisation abhängt (LAG Düsseldorf 23.11.05, 16 Ta 657/05, Abruf-Nr.
062968
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Ist im Arbeitsverhältnis eine Urlaubserteilung durch Befreiung von der Arbeitspflicht vor Ablauf der Übertragungsfrist - z.B. wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des ArbN - nicht mehr möglich, erlischt ein Urlaubsanspruch nach ständiger BAG-Rechtsprechung ersatzlos mit dem Ende des Übertragungszeitraums. Das folge daraus, dass der Urlaubsanspruch auf die Befreiung von der Arbeitspflicht gerichtet sei (BAG AP Nr. 11 zu § 55 InsO = NZA 06, 232; BAG EzA Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung = ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Koalitionsrecht
Das BAG hat die Klage der Gewerkschaft auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zum Zwecke der Mitgliederwerbung trotz des grundsätzlich anerkannten Zutrittsrechts abgewiesen. Der Klageantrag stelle einen zu umfassend gestellten Globalantrag dar.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Im Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen (BAG 14.6.06, 5 AZR 592/05, Abruf-Nr.
062964
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Gerade erst hat das BAG angekündigt, dass es seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als sog. Gleichstellungsabreden ändern will (Griese, AA 06, 95). Da platzt in die in Bewegung gekommene Diskussion die „Werhof“-Entscheidung des EuGH (9.3.06, C-499/04, Abruf-Nr.
062960
). Hier wurde die Rechtsprechung des BAG zum Schicksal von Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang zur Überprüfung durch den Gerichtshof gestellt. Der Beitrag zeigt anhand der EuGH-Entscheidung ...
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