01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Eine Einigungsstelle muss in einem Spruch über ArbN-Beschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG diejenigen konkreten tatsächlichen Umstände benennen, die sie als zu vermeidende Beeinträchtigung des ArbN ansieht. Anderenfalls ist dem ArbG keine wirksame Abhilfe möglich. (BAG 22.11.05, 1 ABR 50/04, Abruf-Nr.
062287
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Die Entscheidung befasst sich mit der für die Praxis wichtigen Frage, inwieweit bei der PKH das Ehegatteneinkommen berücksichtigt werden muss.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Ist dies der Fall, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 18.8.06 ist das AGG in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung ist in der Praxis die so genannte krankheitsbedingte Kündigung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fragen der krankheitsbedingten Kündigung. Details werden in künftigen Beiträgen behandelt.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Bei Einreichung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) hat der Beklagte (Kläger des angegriffenen Urteils und Gläubiger) oft schon die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Zur Vermeidung von vollendeten Tatsachen, die später nicht mehr rückgängig zu machen sind, ist daher Eile geboten, um die eingeleitete Zwangsvollstreckung zu unterbinden.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem ArbG das Recht einräumt, eine „freiwillige, jederzeit widerrufliche und anrechenbare“ Zulage auf eine Tariflohnerhöhung anzurechnen, ist gem. §§ 307, 308 BGB auch wirksam, wenn in dem Formulararbeitsvertrag keine Gründe angegeben sind, bei denen eine Anrechnung erfolgen darf. Dies gilt auch, wenn die Zulage für besondere Leistungen des ArbN bezahlt wird (BAG 1.3.06, 5 AZR 363/05, Abruf-Nr
061989
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Die Abwälzung von Fortbildungskosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den ArbN für den Fall einer Betriebsschließung und hierdurch bedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch dann unwirksam, wenn der ArbN die Fortbildungskosten zunächst selbst zu verauslagen hat und der ArbG verpflichtet ist, diese nach Abschluss der Fortbildung ratenweise an den ArbN zurückzuerstatten. Eine Vorfinanzierung von Betriebsmitteln durch den ArbN ist dem Arbeitsverhältnis fremd ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
§ 5 Abs. 2 S. 2 KSchG erstreckt sich auch auf Abs. 3 S. 1: Es ist innerhalb der Antragsfrist unter Angabe der entsprechenden Mittel der Glaubhaftmachung zur Einhaltung der Antragsfrist vorzutragen (LAG Hessen 28.4.06, 15 Ta 118/06, Abruf-Nr.
062006
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Der ArbG kann das Begehren des ArbN auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz des ArbN sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden (LAG Hamm 15.2.06, 9 Sa 1601/04, Abruf-Nr.
061990
).
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