06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.4.08 traten einige Änderungen des ArbGG in Kraft, die der Vereinfachung der Verfahren vor den Arbeitsgerichten dienen sollen. Über die wichtigsten Neuerungen nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 21.2.08 informiert der nachfolgende Kurzüberblick.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
(LAG Düsseldorf 5.10.07, 9 Sa 986/07, Abruf-Nr.
080926
)
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassung
Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom ArbG die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des BetrVG dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden (BAG 2.10.07, 1 ABR 59/06, Abruf-Nr.
080899
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des PKH-Antrags kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem nach Anhörung des Gegners der Antrag erstmals entscheidungsreif war. Nach einer Entscheidung des LAG Köln dürfen aber gerichtlich veranlasste Verzögerungen in der Bearbeitung des PKH-Antrags nicht zur Berücksichtigung verschlechterter Erfolgsaussichten führen (LAG Köln 12.9.07, 2 Ta 317/07, Abruf-Nr.
080900
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Auch einem Anwalt kann im Wege der Prozesskostenhilfe ein Anwalt beigeordnet werden. Eine Selbstbeiordnung ist hingegen nicht zulässig (BAG 14.11.07, 3 AZB 26/07, Abruf-Nr.
080901
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die 10 häufigsten Fragen zur (betriebsbedingten) Änderungskündigung hatten wir bereits in der letzen Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ beantwortet (AA 08, 40). Danach ist die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt, wenn sich der ArbG bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt, lediglich solche Änderungen anzubieten, die der ArbN billigerweise hinnehmen muss. Folgende Einzelfälle aus der Rechtsprechung sollten vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung keinen allgemeinen, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleiteten Anspruch auf Auskunftserteilung (LAG Hamburg 9.11.07, H 3 Sa 102/07, Abruf-Nr.
080897
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Das Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft ist kein absoluter und abschließender Maßstab für eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern. Dieses spielt für die konkrete Tätigkeit nur eine entscheidende Rolle, wenn diese dazu in einer direkten Beziehung steht (ArbG Hamburg 4.12.07, 20 Ca 105/07, Abruf-Nr.
080898
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Der ArbG haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner ArbN dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt (BAG 25.10.07, 8 AZR 593/06, Abruf-Nr.
073297
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Zum Schutz der ArbN bei einem Betriebsübergang hat die Rechtsprechung schon frühzeitig, später auch der Gesetzgeber (§ 613a Abs. 6 BGB) dem ArbN ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Widerspricht er dem Übergang, geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen ArbG über. Widerspricht er erst nach erfolgtem Betriebsübergang, fällt das Arbeitsverhältnis rückwirkend auf den früheren ArbG zurück. Der Widerspruch kann jedoch nur sachgerecht erklärt werden, wenn der ArbN umfassend über ...
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