01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der ArbN war in einem Supermarkt in B beschäftigt. Der ArbG betreibt bundesweit weitere Supermärkte. Die Märkte sind bestimmten Bezirksorganisationen zugeordnet, an deren Spitze jeweils ein Bezirksleiter steht. Der ArbG beabsichtigte, den Supermarkt in B an ein Franchiseunternehmen zu übertragen und teilte dies dem ArbN mit. Dieser widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Daraufhin kündigte der ArbG das Arbeitsverhältnis nach der erfolgten Übertragung des Supermarkts ...
> lesen
01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Wird vom Antragsteller vor Verfahrensbeendigung bzw. Instanzende eine nicht von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht, muss ihn das Arbeitsgericht nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO auf die fehlende Unterzeichnung hinweisen und ihm eine Frist zur Behebung des Fehlers setzen. Versäumt das Gericht diesen Hinweis, darf dem Antragsteller kein Nachteil entstehen (LAG Hamm 8.10.07, 18 Ta 509/07, Abruf-Nr.
080176
).
> lesen
01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das BAG hat schon vor langer Zeit entschieden, dass auch die Entwendung eines geringwertigen Gegenstands zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen kann. Gleiches gilt für den Verdacht eines Diebstahls. Der Beitrag zeigt auf, was bei derartigen Fällen beachtet werden muss.
> lesen
01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der ArbG im Zeitpunkt der ArbN-Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (BAG 26.07.07, 8 AZR 796/06, Abruf-Nr.
080174
).
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Ein (kirchlicher) ArbG sprach einem ArbN eine fristgerechte betriebsbedingte Kündigung aus. Gem. § 1a KSchG war in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt werde. Zugleich wurde dem ArbN für den Fall, dass er die Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG verstreichen ließe, eine Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr zugesagt. Der dort genannte Betrag war allerdings zu niedrig festgesetzt. Bei dem zugrunde ...
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Gibt eine Partei beim PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung nicht hinreichend deutlich an, dass sie eine Begründung des PKH-Antrags noch nachreichen will und ist der Schriftverkehr so auszulegen, dass eine Berufungsbegründung erst nach erfolgter PKH-Gewährung gefertigt werden soll, stellt es keine Gehörsverletzung dar, wenn das Berufungsgericht nach Eingang der Akten erster Instanz und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über den PKH-Antrag nach Aktenlage entscheidet (LAG Köln ...
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Wettbewerbsrecht
Ein Rechtsanwalt erhielt am 5.1. Kenntnis davon, dass ein bei ihm im Angestelltenverhältnis beschäftigter Kollege während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses für eine andere Anwaltspraxis Mandate bearbeitet hatte. Nachdem er am 25.2. zunächst eine Auskunftsklage gegen den Kollegen erhoben hatte, machte er mit einer beim Arbeitsgericht am 13.5. eingegangenen Klageerweiterungsschrift bezifferte Zahlungsansprüche wegen entgangenen Gewinns geltend.
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Kündigt der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang und vor der wirksamen Ausübung eines - rückwirkenden - Widerspruchs des ArbN gegen den Betriebsübergang, wirkt diese Kündigung unmittelbar für und gegen den Betriebsveräußerer, sofern dieser die Kündigung zumindest konkludent genehmigt (Weiterentwicklung von BAG NZA 07, 328) (LAG Köln 5.10.07, 11 Sa 257/07, Abruf-Nr.
073704
).
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der 1980 geborene ArbN war beim ArbG seit dem 14.5.01 beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitverhältnis mit Schreiben vom 21.8.06 fristlos, hilfsweise fristgerecht „zum nächstzulässigen Termin“.
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge i.S.d. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform (BAG 19.4.07, 2 AZR 208/06, Abruf-Nr.
073697
).
> lesen
4072 Treffer für »«
Zurück
