29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Mutterschutz
Der Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung über ein Beschäftigungsverbot kann vom ArbG erschüttert werden (BAG 7.11.07, 5 AZR 883/06, Abruf-Nr.
080557
).
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Der ArbG verfasste unter dem 17.1. zwei Kündigungsschreiben, die jeweils sowohl die fristlose, als auch die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses des ArbN beinhalteten. Eine Kündigung wurde ihrem ausdrücklichen Inhalt nach als Tatkündigung wegen Unterschlagung und die andere wegen des „zwingenden und begründeten Verdachts“ ausgesprochen. Nach Behauptung des ArbG wurden beide Kündigungsschreiben unter dem 18.1. in den Hausbriefkasten des ArbN eingelegt.
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Die Rechtsprechung verfolgt bei der Beurteilung von Verschulden eine strenge Linie. Das gilt unabhängig davon, ob
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bei betrieblichen Umstrukturierungen besteht oftmals die Möglichkeit, die von der Umstrukturierung betroffenen ArbN zu geänderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der ArbG ist sogar verpflichtet, vor dem Ausspruch einer Beendigungskündigung eine mögliche Änderung des Arbeitsvertrags zu prüfen und anzubieten. Lässt der Arbeitsvertrag eine einseitige Änderung durch den ArbG nicht zu und kommt auch keine einvernehmliche Änderung zustande, muss der ArbG zum Mittel der ...
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeiterhöhung
Nach § 9 TzBfG muss der ArbG einen teilzeitbeschäftigten ArbN, der ihm den Wunsch nach Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter ArbN entgegenstehen. Übergeht der ArbG bei der Besetzung eines geeigneten freien Arbeitsplatzes schuldhaft eine Teilzeitkraft, die nach § 9 TzBfG Anspruch auf ...
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Eine Spielbank beschloss, einen Betriebsteil („Großes Spiel“ = Roulette) an einen anderen Ort zu verlagern und nur den Automatenbetrieb fortzuführen. Dem Leiter der Spielbank wurde mit Schreiben vom 21.8.01 fristgemäß zum 31.12.01 gekündigt. Zugleich wurde ihm die Stelle des Leiters der verbliebenen Automatenspielbank zum 1.1.02 angeboten (Folge: Gehaltsabsenkung von 134.000 DM auf ca. 78.000 DM jährlich). Der ArbN lehnte das Änderungsangebot ab und erhob Kündigungsschutzklage. Die ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ergeht im Kündigungsschutzprozess zugunsten des ArbN in erster, aber auch in zweiter Instanz ein obsiegendes Urteil, müssen „zusätzliche Umstände“ hinzutreten, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des ArbG ergibt, den ArbN nicht zu beschäftigen (LAG Rheinland-Pfalz 22.11.07, 4 Sa 851/06, Abruf-Nr.
080169
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Von den nach Inkrafttreten des AGG erhobenen Klagen betreffen die meisten Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters. Der Beitrag zeigt die wichtigsten aktuellen Entscheidungen hierzu auf.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Praktiker-Seminar
Auch in diesem Frühjahr bieten wir Ihnen wieder eine aktuelle Fortbildungsveranstaltung im Arbeitsrecht. Die ausgewiesenen Spezialistinnen RA Dr. Nicola Gragert und RA Dr. Katrin Stamer geben Ihnen einen Überblick zu den neuesten Entwicklungen im Kündigungs- und Befristungsrecht. Das Seminar gibt Ihnen mit wertvollen Tipps und praktischen Strategien das Rüstzeug für eine erfolgreiche Beratung. Einzelheiten finden sie auf der Umschlagrückseite und unter
www.iww.de/seminare
.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
In neuerer Zeit ist ein prozessuales Problem aufgetreten, das hier zur Vermeidung von Anwaltsfehlern näher beleuchtet werden soll, nämlich die „richtige“ Bezeichnung der beklagten Partei im Kündigungsschutzprozess und die Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 KSchG.
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