03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.7.08 tritt das neue Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft. Über-
raschenderweise ist dieses Gesetz auch für die Arbeitsrechtler von entscheidender Bedeutung. Es enthält nämlich Ansprüche auf Freistellung, sieht Kündigungsschutzrechte und Befristungsgründe vor. Über die wichtigsten Neuerungen, die am 25.4.08 vom Bundesrat abgesegnet wurden, informiert der nachfolgende Kurzüberblick.
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der ArbG muss zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Vielzahl von Überlegungen anstellen und Formvorschriften einhalten. So muss er zum Beispiel vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören und erforderliche behördliche Zustimmungen, z.B. des Integrationsamts bei Schwerbehinderten, einholen. Aktuell hat sich das BAG mit der Problematik des Verbrauchs erforderlicher Zustimmungen beschäftigt. Der folgende Beitrag stellt die aktuelle Rechtsprechung ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Sofern der ArbN die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i.S.v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klageerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein 29.11.07, 5 Ta 263/07, Abruf-Nr.
081149
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine per Telefax erklärte Kündigung wahrt die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht und ist daher nichtig (LAG Rheinland-Pfalz 31.1.08, 9 Sa 416/07, Abruf-Nr.
081179
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die erfolgreiche Sanierung eines finanziell angeschlagenen Unternehmens ist von vielen Punkten abhängig. So sind z.B. (Teil-)Betriebserwerber zur Übernahme oft nur bereit, wenn es bereits im Vorfeld der Übernahme zu deutlichen Kosteneinsparungen kommt. Für den Veräußerer stellt sich daher die Frage, ob er vor der Veräußerung noch aus betriebsbedingten Gründen Personal abbauen kann.
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Ausschlussklauseln, die einer AGB-Kontrolle nicht standhalten, fallen auch in vor dem 1.1.02 abgeschlossenen Altverträgen bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen ersatzlos weg (BAG 28.11.07,
5 AZR 992/06, Abruf-Nr.
081153
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
2007 sind einige neue wichtige Entscheidungen des BAG zur Änderungskündigung ergangen. Sie zeigen, dass die Probleme der Änderungskündigung die betriebliche Praxis und die Gerichte in erheblichem Ausmaß beschäftigen. Eine befriedigende Klärung zahlreicher umstrittener Rechtsfragen wird aber noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen (siehe auch neue Musterformulierungen und Checklisten zur betriebsbedingten Änderungskündigung: Laskawy/Malek, AA 08, 40). Der nachfolgende Beitrag fasst die ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des ArbN auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (BAG 6.9.07,
2 AZR 722/06, Abruf-Nr.
081152
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
In der politischen Diskussion steht das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie derzeit auf der Tagesordnung. Ein Instrument zur Umsetzung einer familiengerechten Arbeitsplatzgestaltung ist das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Dieses weist dem ArbN in § 8 TzBfG einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu. Der ArbG befindet sich damit in einem Spannungsverhältnis zwischen sozialer Verantwortung und ökonomischen Zielstellungen. Die kontinuierliche ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.4.08 traten einige Änderungen des ArbGG in Kraft, die der Vereinfachung der Verfahren vor den Arbeitsgerichten dienen sollen. Über die wichtigsten Neuerungen nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 21.2.08 informiert der nachfolgende Kurzüberblick.
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