06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine per Telefax erklärte Kündigung wahrt die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht und ist daher nichtig (LAG Rheinland-Pfalz 31.1.08, 9 Sa 416/07, Abruf-Nr.
081179
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die erfolgreiche Sanierung eines finanziell angeschlagenen Unternehmens ist von vielen Punkten abhängig. So sind z.B. (Teil-)Betriebserwerber zur Übernahme oft nur bereit, wenn es bereits im Vorfeld der Übernahme zu deutlichen Kosteneinsparungen kommt. Für den Veräußerer stellt sich daher die Frage, ob er vor der Veräußerung noch aus betriebsbedingten Gründen Personal abbauen kann.
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Ausschlussklauseln, die einer AGB-Kontrolle nicht standhalten, fallen auch in vor dem 1.1.02 abgeschlossenen Altverträgen bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen ersatzlos weg (BAG 28.11.07,
5 AZR 992/06, Abruf-Nr.
081153
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
2007 sind einige neue wichtige Entscheidungen des BAG zur Änderungskündigung ergangen. Sie zeigen, dass die Probleme der Änderungskündigung die betriebliche Praxis und die Gerichte in erheblichem Ausmaß beschäftigen. Eine befriedigende Klärung zahlreicher umstrittener Rechtsfragen wird aber noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen (siehe auch neue Musterformulierungen und Checklisten zur betriebsbedingten Änderungskündigung: Laskawy/Malek, AA 08, 40). Der nachfolgende Beitrag fasst die ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des ArbN auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (BAG 6.9.07,
2 AZR 722/06, Abruf-Nr.
081152
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
In der politischen Diskussion steht das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie derzeit auf der Tagesordnung. Ein Instrument zur Umsetzung einer familiengerechten Arbeitsplatzgestaltung ist das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Dieses weist dem ArbN in § 8 TzBfG einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu. Der ArbG befindet sich damit in einem Spannungsverhältnis zwischen sozialer Verantwortung und ökonomischen Zielstellungen. Die kontinuierliche ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.4.08 traten einige Änderungen des ArbGG in Kraft, die der Vereinfachung der Verfahren vor den Arbeitsgerichten dienen sollen. Über die wichtigsten Neuerungen nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 21.2.08 informiert der nachfolgende Kurzüberblick.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
(LAG Düsseldorf 5.10.07, 9 Sa 986/07, Abruf-Nr.
080926
)
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassung
Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom ArbG die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des BetrVG dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden (BAG 2.10.07, 1 ABR 59/06, Abruf-Nr.
080899
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des PKH-Antrags kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem nach Anhörung des Gegners der Antrag erstmals entscheidungsreif war. Nach einer Entscheidung des LAG Köln dürfen aber gerichtlich veranlasste Verzögerungen in der Bearbeitung des PKH-Antrags nicht zur Berücksichtigung verschlechterter Erfolgsaussichten führen (LAG Köln 12.9.07, 2 Ta 317/07, Abruf-Nr.
080900
).
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