03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Berufen des ArbN auf den Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch dann nicht treuwidrig, wenn er gegenüber dem ArbG wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, einen Aufhebungsvertrag schließen zu wollen und der ArbG deshalb zunächst nicht kündigt (LAG Hessen 9.2.07, 3 Sa 383/06, Abruf-Nr.
071233
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenzrecht
Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus (BAG 20.9.06, 6 AZR 215/06, Abruf-Nr.
071232
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Genießt der Antragsteller gewerkschaftlichen Rechtsschutz und wird ihm der Rechtsschutz durch die Gewerkschaft ohne sachliche Begründung verweigert, muss der Antragsteller vor Inanspruchnahme der Allgemeinheit versuchen, eine Änderung der Entscheidung auf Versagung des Rechtsschutzes gem. § 8 Ziff. 2 der Rechtsschutzlinien durch Einlegung der Beschwerde zu erreichen. Unterlässt er dies, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen (LAG Schleswig-Holstein 15.12.06, ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Mit Urteil vom 1.3.07 hat das BAG eine wichtige, bislang höchst streitige Rechtsfrage zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte entschieden.
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Führung eines Kündigungsschutzprozesses für einen Mandanten, der die Schwerbehinderteneigenschaft innehat, eröffnet dem Prozessbevollmächtigten einen bedeutenden Handlungsrahmen. Die Kenntnis der Schutzvorschriften, die insbesondere das SGB IX betroffenen ArbN garantiert, ist daher für den Rechtsanwalt äußerst relevant. In diesem Beitrag werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen vorgestellt und deren Anwendung praxisnah veranschaulicht, wobei insbesondere die Auslegung des § ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Dienstreise
Dienstreisen gehören heute zum Tätigkeitsbild von ArbN. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob der ArbG Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, und ob der ArbG die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten vollständig vergüten muss. Anhand der jüngsten Entscheidung des BAG zur arbeitszeitrechtlichen Einordnung von Reisezeiten werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
1. Droht der ArbG dem ArbN mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger ArbG nicht in Betracht gezogen hätte, um den ArbN zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird die Widerrechtlichkeit der Drohung nicht durch eine dem ArbN vom ArbG eingeräumte Bedenkzeit beseitigt.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
Eine gegenläufige betriebliche Übung setzt voraus, dass der ArbG in besonderer Weise klar und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, sich von der bestehenden betrieblichen Übung zu lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft auszuschließen (LAG Köln 22.1.08, 9 Sa 1184/07).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Konkurrentenklage
1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche ArbG ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbungen verpflichtet, wenn er die ausgeschriebene Stelle noch nicht endgültig besetzt hat.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Kündigung in der Wartezeit geändert. Der Beitrag zeigt auf, worauf der Anwalt nun achten muss.
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