01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen ArbN kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der ArbN seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG (vor dem 1.4.05: § 10 Abs. 1 S. 1 BBiG) ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Zu der Frage, wann eine Ausbildungsvergütung angemessen ist, liegt mittlerweile eine umfangreiche BAG-Rechtsprechung vor. Über die wichtigsten Entscheidungen informiert der Überblick:
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Wollen sich die Parteien über einen Abfindungsbetrag einigen, muss dieser exakt bestimmbar sein - auch im Punkt der Verteilung der Steuerlast. Das ist z.B. für eine spätere Vollstreckbarkeit unabdingbare Voraussetzung. Oft enthalten Abfindungsvergleiche jedoch zweideutige Formulierungen. Der Beitrag zeigt, was in diesen Fällen gilt.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Mit Urteil vom 17.1.08 (2 AZR 821/06) hat das BAG eine langumstrittene Frage im Kündigungsrecht für Betriebsräte (BR) geklärt. Nach
§ 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung von BR-Mitgliedern ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorliegt. Die Streitfrage war, ob einem BR-Mitglied aus personen- bzw. insbesondere verhaltensbedingten Gründen zumindest außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden kann, wenn zwar nicht die ...
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.7.08 ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts in Kraft getreten. Für den in Arbeitsrechtssachen tätigen Parteivertreter enthält es in Art. 11 einige teilweise grundlegende neue Vorschriften zur Prozessvertretung vor den Gerichten für Arbeitssachen. Über die wichtigsten informiert der Überblick in Kurzform.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Die Zahl der Leih-ArbN steigt ständig. Ebenso steigt die Zahl der ArbN, die sich fragen, welches Entgelt sie vom Entleiher-Unternehmen beanspruchen können. Diese Frage ist in zahlreichen, z.z. anhängigen Prozessen streitig. Nach § 9 Nr. 2 AÜG sind Vereinbarungen unzulässig, die für den Leih-ArbN für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im dortigen Betrieb für einen vergleichbaren ArbN des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich ...
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der Beitrag zeigt unter besonderer Berücksichtigung zweier Urteile des BAG vom 13.12.07 (2 AZR 971/06 und 2 AZR 663/06) die Fallstricke auf, die im Zusammenhang mit der Kündigung in Kombination mit einem Abfindungsangebot auftreten. Hierbei wird sowohl dem ArbN-Vertreter als auch dem ArbG-Vertreter durch die Checklisten und eine Musterformulierung eine Richtschnur für die Gestaltung und Behandlung der Problematik an die Hand gegeben.
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ist auch bei anwaltlicher Vertretung in der Regel ein Wiedereinsetzungsgrund gegen die Fristversäumnis (BAG 25.1.07, 5 AZB 49/06, Abruf-Nr.
071234
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Nach einem Beschluss des LAG Hessen (15.12.06, 16 Ta 566/06, Abruf-Nr.
071235
) können sofortige Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse in Kündigungsschutzrechtsstreiten durchaus Erfolg versprechen, wenn die Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits zwischen dem Kläger und einem Dritten auf die Begründung gestützt wird, das Arbeitsverhältnis sei möglicherweise vor der streitgegenständlichen Kündigung auf diesen Dritten übergegangen. Nach dieser ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereinstellungsanspruch
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB n.F. zum 1.1.02 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des ArbN zulässig (BAG 9.11.06, 2 AZR 509/05, Abruf-Nr.
071236
).
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