01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Die Feststellung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt setzt nicht stets eine körperliche Untersuchung und die Einholung einer detaillierten Information über die Art der zu erbringenden Arbeitsleistung voraus. Welche Information der Arzt benötigt, um eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu attestieren, hängt von der Art der festgestellten Erkrankung ab (LAG München 18.6.09, 3 Sa 10589/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Lohnwucher und zur Ausbildungsvergütung.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Eine Stundenreduzierung im Rahmen einer Änderungskündigung ist für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, den Leistungswillen oder das Leistungsvermögen eines ArbN zu verbessern.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz
Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht immer mitzuzählen. Es kommt auf die Personalstärke an, die den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnet. Deshalb bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Danach sind in der Regel ArbN mitzuzählen, die sich in Elternurlaub befinden oder die vorübergehend, wenn auch längerfristig, erkrankt sind.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Der ArbG kann dem Teilzeitwunsch eines ArbN nur dringende betriebliche und dienstliche Gründe entgegenhalten, die der Arbeitszeitreduzierung entgegenstehen, nicht jedoch seinen Wunsch, ein von ihm vorgegebenes Arbeitsvertragsformular im Zuge der Arbeitszeitreduzierung zu unterzeichnen, in dem u.a. ein von dem ArbN abgelehnter Tarifwechsel vereinbart ist (LAG München 28.4.09, 7 Sa 1093/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Überstunden
Die widerspruchslose Entgegennahme von Zeiterfassungen des ArbN durch den ArbG führt weder zu einer generellen Anerkennung der dort festgehaltenen Anwesenheitszeiten als geleistete Arbeitsstunden noch zu einer Umkehr oder Abstufung der Darlegungslast im Prozess auf Überstundenvergütung (LAG München 3.3.09, 8 Sa 864/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Erlässt der ArbG zunächst einseitig eine Prämienregelung, die ab einem bestimmten Geschäftsjahr „bis auf Widerruf“ gelten soll, und vereinbaren ArbG und ArbN später arbeitsvertraglich eine Prämie nach dieser Prämienregelung, ohne im Arbeitsvertrag einen Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren, kann der ArbG die Prämienregelung nicht einseitig ändern (LAG München 3.3.09, 8 Sa 825/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Jede Art von Auslegung einer Willenserklärung oder eines Vertrags setzt eine Auslegungsbedürftigkeit der Willenserklärung oder des Vertrags voraus. Bei eindeutigem Inhalt der Erklärung oder des Vertrags nach dem Wortlaut ist für eine Auslegung kein Raum.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, dass die Beklagte ein der Klägerin erteiltes Zeugnis in einem einzelnen Punkt (Bewertung des Verhaltens der Klägerin) abändert, so erhöht diese Vereinbarung den Vergleichswert um ein volles Monatsentgelt (LAG Rheinland-Pfalz 13.7.09, 1 Ta 174/09).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Die Höhe der Urlaubsabgeltung bemisst sich nach den Regeln des § 11 Abs. 1 BUrlG. Danach bleibt ein Anspruch auf Überstundenvergütung bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung unberücksichtigt (LAG München 3.3.09, 8 Sa 864/08).
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