03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Führung eines Kündigungsschutzprozesses für einen Mandanten, der die Schwerbehinderteneigenschaft innehat, eröffnet dem Prozessbevollmächtigten einen bedeutenden Handlungsrahmen. Die Kenntnis der Schutzvorschriften, die insbesondere das SGB IX betroffenen ArbN garantiert, ist daher für den Rechtsanwalt äußerst relevant. In diesem Beitrag werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen vorgestellt und deren Anwendung praxisnah veranschaulicht, wobei insbesondere die Auslegung des § ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Dienstreise
Dienstreisen gehören heute zum Tätigkeitsbild von ArbN. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob der ArbG Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, und ob der ArbG die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten vollständig vergüten muss. Anhand der jüngsten Entscheidung des BAG zur arbeitszeitrechtlichen Einordnung von Reisezeiten werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
1. Droht der ArbG dem ArbN mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger ArbG nicht in Betracht gezogen hätte, um den ArbN zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird die Widerrechtlichkeit der Drohung nicht durch eine dem ArbN vom ArbG eingeräumte Bedenkzeit beseitigt.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
Eine gegenläufige betriebliche Übung setzt voraus, dass der ArbG in besonderer Weise klar und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, sich von der bestehenden betrieblichen Übung zu lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft auszuschließen (LAG Köln 22.1.08, 9 Sa 1184/07).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Konkurrentenklage
1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche ArbG ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbungen verpflichtet, wenn er die ausgeschriebene Stelle noch nicht endgültig besetzt hat.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Kündigung in der Wartezeit geändert. Der Beitrag zeigt auf, worauf der Anwalt nun achten muss.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor (BAG 7.11.07, 5 AZR 880/06).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist derzeit in aller Munde. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Telearbeit dar, die - gut vorbereitet - die Motivation der ArbN erheblich steigern und die innerbetrieblichen Kosten senken kann. Telearbeit wird in manchen Branchen zwar schon häufig praktiziert, in der arbeitsrechtlichen Literatur bisher aber eher stiefmütterlich behandelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Gestaltung von Telearbeit.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In AA 07, 212 haben wir von einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (23.8.07, 15 Sa 1630/07, Abruf-Nr.
073488
) berichtet, nach der eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht nach § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 719 Abs. 1 S. 1, § 707 Abs. 1 ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hatte, im erstinstanzlichen Verfahren einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG zu stellen. Etwas anderes gilt nur, wenn ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt zu den Unwirksamkeitsgründen einer vom ArbG ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß §§ 4, 6 KSchG rechtzeitig prozessual geltend gemacht werden m üssen (BAG 8.11.07, 2 AZR 314/06).
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