04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, eine wirksame Abmahnung ist nicht in jedem Fall erforderlich.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem ArbG die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des ArbN an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu „verrechnen“ (BAG 17.2.09, 9 AZR 676/07).
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
Durch jahrelange vorbehaltlose Zahlung eines Weihnachtsgelds in bestimmter Höhe durch den ArbG entsteht ein Anspruch des ArbN aus betrieblicher Übung. Dieser wird nicht durch die Erklärung des ArbG zu einem späteren Zeitpunkt, die Zahlung des Weihnachtsgelds sei eine freiwillige Leistung, aufgehoben.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung braucht der ArbN einer Versetzungsanordnung - wie der Versetzung in eine etliche Kilometer entfernte Filiale des Einzelhandelbetriebs - nicht nachzukommen, wenn und so lange der für beide Filialen gebildete Betriebsrat einer solchen Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs nicht zugestimmt hat.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeitverringerung
Das Verlangen einer einem Notar zugewiesenen Fachkraft nach einer Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG kann nicht ohne Prüfung der betrieblichen Belange im Einzelfall wegen eines entgegenstehenden Organisationskonzepts abgelehnt werden (LAG M ünchen 22.1.09, 2 Sa 784/08).
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Der Beitag gibt Hinweise, um Parteivertretern im Arbeitsrecht aus der Sicht der „anderen Seite“ wichtige Hinweise und Anregungen für die Fehlervermeidung bei der Vollstreckung aus arbeitsrechtlichen Titeln zu geben.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Der Zusammenhang zwischen § 9 MuSchG und §§ 4, 5, 7 KSchG ist in der Praxis immer wieder streitentscheidend und für ArbN, aber auch für beratende und vor Gericht vertretende Rechtsanwälte gefährlich und regressträchtig. Das BAG hatte am 19.2.09 (2 AZR 286/07, Abruf-Nr. 091945) Gelegenheit, klarstellend zum Mutterschutz insbesondere auch in Hinblick auf § 4 S. 4 KSchG Stellung zu nehmen. Arbeitsrecht aktiv erläuter die Entscheidung:
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Wichtig beim Betriebsübergang ist in der Breratung vor allem die Frage der Haftung von Betriebserwerber und Betriebsveräußerer. Der Beitrag beschäftigt sich vor allem mit Fehlerquellen bei der Unterrichtung der Arbeitnehmer.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 5. Juni 2009 sind neue Regelungen zum Bezug des Kurzarbeitergelds in Kraft getreten. Die wichtigsten von ihnen hier in Kürze:
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von AA werden wir Sie zukünftig über weitere wichtige Entscheidungen der BAG- und LAG-Rechtsprechung informieren. Die nachfolgenden Fälle sind aus den Bereichen Kündigungszugang, Prozessrecht, Arbeitszeitverteilung und Informationspflicht bei Einstellung.
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