01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.7.08 ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts in Kraft getreten. Für den in Arbeitsrechtssachen tätigen Parteivertreter enthält es in Art. 11 einige teilweise grundlegende neue Vorschriften zur Prozessvertretung vor den Gerichten für Arbeitssachen. Über die wichtigsten informiert der Überblick in Kurzform.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Die Zahl der Leih-ArbN steigt ständig. Ebenso steigt die Zahl der ArbN, die sich fragen, welches Entgelt sie vom Entleiher-Unternehmen beanspruchen können. Diese Frage ist in zahlreichen, z.z. anhängigen Prozessen streitig. Nach § 9 Nr. 2 AÜG sind Vereinbarungen unzulässig, die für den Leih-ArbN für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im dortigen Betrieb für einen vergleichbaren ArbN des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich ...
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der Beitrag zeigt unter besonderer Berücksichtigung zweier Urteile des BAG vom 13.12.07 (2 AZR 971/06 und 2 AZR 663/06) die Fallstricke auf, die im Zusammenhang mit der Kündigung in Kombination mit einem Abfindungsangebot auftreten. Hierbei wird sowohl dem ArbN-Vertreter als auch dem ArbG-Vertreter durch die Checklisten und eine Musterformulierung eine Richtschnur für die Gestaltung und Behandlung der Problematik an die Hand gegeben.
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ist auch bei anwaltlicher Vertretung in der Regel ein Wiedereinsetzungsgrund gegen die Fristversäumnis (BAG 25.1.07, 5 AZB 49/06, Abruf-Nr.
071234
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Nach einem Beschluss des LAG Hessen (15.12.06, 16 Ta 566/06, Abruf-Nr.
071235
) können sofortige Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse in Kündigungsschutzrechtsstreiten durchaus Erfolg versprechen, wenn die Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits zwischen dem Kläger und einem Dritten auf die Begründung gestützt wird, das Arbeitsverhältnis sei möglicherweise vor der streitgegenständlichen Kündigung auf diesen Dritten übergegangen. Nach dieser ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereinstellungsanspruch
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB n.F. zum 1.1.02 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des ArbN zulässig (BAG 9.11.06, 2 AZR 509/05, Abruf-Nr.
071236
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Berufen des ArbN auf den Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch dann nicht treuwidrig, wenn er gegenüber dem ArbG wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, einen Aufhebungsvertrag schließen zu wollen und der ArbG deshalb zunächst nicht kündigt (LAG Hessen 9.2.07, 3 Sa 383/06, Abruf-Nr.
071233
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenzrecht
Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus (BAG 20.9.06, 6 AZR 215/06, Abruf-Nr.
071232
).
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Genießt der Antragsteller gewerkschaftlichen Rechtsschutz und wird ihm der Rechtsschutz durch die Gewerkschaft ohne sachliche Begründung verweigert, muss der Antragsteller vor Inanspruchnahme der Allgemeinheit versuchen, eine Änderung der Entscheidung auf Versagung des Rechtsschutzes gem. § 8 Ziff. 2 der Rechtsschutzlinien durch Einlegung der Beschwerde zu erreichen. Unterlässt er dies, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen (LAG Schleswig-Holstein 15.12.06, ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Mit Urteil vom 1.3.07 hat das BAG eine wichtige, bislang höchst streitige Rechtsfrage zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte entschieden.
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