03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ab dem 1.4.04 ist der Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG - ab dem das KSchG im Betrieb anzuwenden ist - von mehr als fünf auf mehr als zehn ArbN heraufgesetzt worden. Daneben hat der Gesetzgeber denjenigen ArbN, die bereits vor dem 1.1.04 in einem Betrieb mit mehr als fünf ArbN beschäftigt waren und daher nach altem Recht Kündigungsschutz genossen, einen Bestandsschutz gewährt, indem sie unter bestimmten Umständen weiterhin Kündigungsschutz haben, auch wenn der Betrieb insgesamt nicht ...
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der ArbG im Zeitpunkt der Kündigung des ArbN nicht selbst hätte kündigen können.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrunds der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substanziierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeit
Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann durch eine Betriebsvereinbarung (BV) nicht zeitlich begrenzt werden (BAG 24.6.08, 9 AZR 313/07).
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Ein „Volontariatsvertrag“ in dem sich ein „Volontär“ entsprechend den vom ArbG vorformulierten Bedingungen verpflichtet, sich nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses an einer Hochschule unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung weiterzubilden und während der vorlesungsfreien Zeit entsprechend den Weisungen des ArbG in dessen Betrieb zu arbeiten, ist ein Verbrauchervertrag i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Sozialauswahl
Die Sozialauswahl anlässlich betriebsbedingter Kündigungen ist ein „Dauerbrenner“ in der Rechtsprechung. Nunmehr hatte das BAG (Urteil vom 5.6.08, 2 AZR 907/06) erneut Gelegenheit, zu vielen Facetten dieses Bereichs Stellung zu nehmen.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Mit diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über wesentliche Punkte und Besonderheiten gegeben werden, die bei der Zwangsvollstreckung in arbeitsrechtlichen Mandaten der Beachtung bedürfen. Dieser Überblick bietet auch Arbeitsrechtlern eine effektive Grundlage bei ihrer Sachbearbeitung und zeigt, wie man einigen Fehlerquellen - insbesondere in den Bereichen Prozesskostenhilfe, Anwaltsvergütung sowie bei dem Umgang mit den Rechtsschutzversicherern - effektiv begegnen kann.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Konkurrentenklage
Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadenersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass der öffentliche ArbG bei fehlerfreier Auswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG dem unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen (BAG 19.2.08, 9 AZR 70/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Altersdiskriminierung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39-jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Nimmt der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene ArbG die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurück, so wird damit der vom ArbN erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig (BAG 3.4.08, 2 AZR 720/06).
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