01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Im Rahmen billigen Ermessens und der geltenden gesetzlichen Vorschriften ist der ArbG grundsätzlich kraft Direktionsrechts zur Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit berechtigt. Anderes gilt, wenn diese im Arbeitsvertrag oder in Kollektivvereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen ist (BAG 15.9.09, 9 AZR 757/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Elternzeit
Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten ArbN, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der Entschädigung ist rechtswidrig (EuGH 22.10.09, C-116/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete ArbN des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Haftungsrecht.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Hat der ArbG vor der Kündigung eines Schwerbehinderten nicht die Zustimmung des zuständigen Integrationsamts eingeholt, ist die Kündigung unwirksam. Dem ArbN steht auch dann der Sonderkündigungsschutz zu, wenn der ArbG von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hatte. Der Schwerbehinderte hat lediglich nach Ausspruch der Kündigung den ArbG über die bestehende Schwerbehinderung innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren; anderenfalls verliert er unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Der ArbG ist bei einer Kündigung während der Probezeit nicht verpflichtet, dem Personal- oder Betriebsrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltsverpflichtungen des ArbN sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung in der Regel ohne Bedeutung (BAG 23.4.09, 6 AZR 516/08).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Rechtswegzuständigkeit
Bei der Schädigung eines Dritten durch den ArbN muss dieser zur Durchsetzung seiner Ansprüche den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen beschreiten.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsinhalt
Im dritten und letzten Teil der Serie zum Thema „Wirksame/Unwirksame Vertragsklauseln“ geht es um unangemessene benachteiligende Klauseln.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
Bei der Verfügungsklage auf Zahlung von Entgelt handelt es sich um eine Leistungsverfügung, die keine vorläufige Regelung, sondern die endgültige Erfüllung des Anspruchs bewirkt. In solchen Fällen sind an die Bejahung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund hohe Anforderungen zu stellen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beschlussverfahren
Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist praxisrelevant, da es oft um hohe Streitwerte geht. Dennoch wird das Beschlussverfahren in der Ausbildung nur unzureichend behandelt. Nachfolgend werden daher wichtige Besonderheiten des Beschlussverfahrens und ein Schema zur Zulässigkeitsprüfung mit konkreten Musterformulierungen dargestellt.
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