02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Erledigungsklausel
Die Rechtsqualität und der Umfang einer Ausgleichsklausel im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs ist durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. In Betracht kommen hierbei insbesondere ein Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB, ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB oder ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis (BAG 20.4.10, 3 AZR 325/08).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Urlaubsabgeltung, zum Kündigungsrecht und zur Personalratsanhörung.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des ArbG gegenüber einem ausgeschiedenen ArbN kann als sonstiger - in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannter - Sachgrund die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen ArbN rechtfertigen.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kirchliches Arbeitsrecht
Die erneute Eheschließung des Chefarztes eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft ist ein Pflichtverstoß und kann durchaus als Kündigungsgrund geeignet sein (LAG Düsseldorf 1.7.10, 5 Sa 996/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Klagefrist
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der ArbN die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
1. Absolute Kündigungsgründe kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. 2. Bei jeder Kündigung hat eine umfassende, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Interessenabwägung zu erfolgen. 3. Ein Auflösungsantrag ist auch im Licht der emotionalen Ausnahme-situation des ArbN zu beurteilen. (LAG Hamm 25.8.10, 16 Sa 260/10)
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird (BAG 19.8.10, 8 AZR 530/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Wirksamkeitsvoraussetzung einer außerordentlichen Verdachtskündigung ist die Anhörung des ArbN. Diese Anhörung hemmt den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist. Um den Schutz des Kündigungsgegners durch die Ausschlusswirkung nicht mittels einer Hinauszögerung der Anhörung zu umgehen, muss sie innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die regelmäßig nicht länger als eine Woche betragen darf (LAG Köln 15.4.10, 13 Sa 1449/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Das LAG Köln (20.4.10, 12 Sa 1448/09) entschied, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und gleichzeitig unabhängig von - bei einer theoretischen Urlaubsgewährung - bestehenden Erfüllungshindernissen fällig wird. Er sei entgegen der bisherigen BAG-Rechtsprechung nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet, unterliege als Geldanspruch aber den (tariflichen) Ausschlussfristen.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG, nach der der ArbN Ansprüche wegen Diskriminierung gegenüber dem ArbG innerhalb von zwei Monaten schriftlich anzeigen muss, verstößt dem Grunde nach nicht gegen allgemeine Grundsätze des Europarechts. Dies gilt zumindest dann, wenn sie nicht ungünstiger ist als vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe. (EuGH 8.7.10, C-246/09).
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