03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Ist ein tarifliches Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag mit der Urlaubsvergütung verknüpft, so ist es nur zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (BAG 19.5.09, 9 AZR 477/07).
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist ein wichtiges Instrument in allen Kündigungsschutzverfahren. Oft aber wird er nicht korrekt im arbeitsgerichtlichen Verfahren gestellt. Versäumnisse rund um die gebotene Sorgfalt bei der Antragstellung können empfindliche Nachteile für den Mandanten nach sich ziehen. Wesentliche Merkmale für den richtigen Umgang mit der Weiterbeschäftigung (WB) in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen werden nachfolgend skizziert, wobei anhand der jüngeren ...
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsinhalt
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.02 hat sich bei den arbeitsrechtlichen Vertragsklauseln einiges geändert. Nun gilt nach § 310 Abs. 4 BGB das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit Ausnahme von Tarif-, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, wobei die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen zu berücksichtigen sind.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Als Reaktion auf Datenschutzskandale in jüngster Zeit ist nunmehr kurzfristig eine konkretisierende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen worden.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat unter dem 29.7.09 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dahingehend beschlossen, dass § 5 BetrVG um eine Bestimmung ergänzt wird, nach der Beamte und Soldaten künftig als ArbN i.S.d. BetrVG gelten können.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Das Kündigungsrecht verpflichtet den ArbG nicht, bestimmte betriebliche Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe oder Standorte beizubehalten und geplante Organisationsänderungen nicht durchzuführen. Eine solche unternehmerische Entscheidung liegt bis zur Grenze der Willkür in seinem unternehmerischen Ermessen.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen zumindest im Rahmen einer Anscheinsvollmacht handelnden Vertreter mit Wirkung für und gegen den ArbG begründet werden.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Zeugnisberichtigung und Änderungskündigung.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags, dass das Direktionsrecht des ArbG auf einzelne, benannte Arbeitsorte beschränkt ist, ist eine Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsorts erforderlich.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist eine Geltendmachung ausreichend und erforderlich, aus welcher ersichtlich ist, für welchen Zeitraum und aus welchem Rechtsverhältnis die Forderung geltend gemacht wird. Die Angabe der richtigen Anspruchsgrundlage ist nicht notwendig.
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