21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Regelmäßig ist es als mutwillig anzusehen, wenn eine Partei auf Entfernung einer ihr erteilten Abmahnung klagt, ohne zuvor außergerichtlich den ArbG aufgefordert zu haben, diese zu entfernen.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Tatbestand und Entscheidungsgründe der „Emmely-Entscheidung“ des BAG (BAG 10.6.10, 2 AZR 541/09, Abruf-Nr. 101854) liegen nun vollständig vor. Der folgende Beitrag zeigt drei eher unauffällige Besonderheiten der Entscheidung auf, die für die anwaltliche Praxis aber von besonderer Bedeutung sein können.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit einem typischen Problem der anwaltlichen, insbesondere außergerichtlichen Beratungspraxis, unter Einbezug der Interessen der Beteiligten. Es geht um die Kündigung einer Führungskraft aus einem mittelständischen Unternehmen und die Möglichkeit, für den Mandanten ein individuelles Abschlusspaket hinsichtlich Abfindung, günstigem Ein- und Austrittsdatum sowie Zeugnisformulierung zu schnüren.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Örtliche Zuständigkeit
§ 18 Ziffer 5 MTV Groß- und Außenhandel Bayern begründet einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Betriebs. Dies ergibt sich nach einer an Sinn und Zweck des § 18 Ziffer 5 MTV orientierten Auslegung, da nicht anzunehmen ist, dass die Tarifvertragsparteien die gesetzlichen Gerichtsstände nur ausschnittsweise in den Tarifvertrag aufnehmen wollen.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Bereitet ein ArbN zusammen mit zwei weiteren ArbN in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom ArbG abgemahnt werden (ArbG Kiel 16.9.10, 5 Ca 1030 d/10).
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
In der anwaltlichen Praxis ist die Streitwertfestsetzung, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren allgemein bei Bestandsschutzstreitigkeiten sowie Zahlungs- und Vergütungsklagen und den damit zusammenhängenden typischen Nebenverfahrensgegenständen üblich ist, ein häufiges Problem. Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ geht auf die Spezialprobleme der Streitwertfestsetzung bei ausgewählten Streitgegenständen intensiv ein.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Befristung und zur Verjährungshemmung bei Urlaubsansprüchen.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Eine zweite vereinbarte Fristbefristung kann durch den Sachgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Nr.
5 T
zBfG gerechtfertigt sein. Dies gilt auch, wenn hierdurch der ArbN insgesamt zwölf Monate zur Erprobung beschäftigt wird.
Zwar wird im Allgemeinen von einer sechsmonatigen Erprobungszeit als Regelfall ausgegangen, längere Erprobungsbefristungen können aufgrund besonderer Einzelumstände hingegen wirksam sein
. (BAG 2.6.10, 7 AZR 85/08)
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die in AGB enthaltene Befugnis des ArbG, den ArbN auch an einen anderen Arbeitsort zu versetzen, unterliegt nicht der allgemeinen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. In Bezug auf § 106 S. 1 GewO liegt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelung vor (BAG 13.4.10, 9 AZR 36/09).
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
In der großen Leserbefragung vor einigen Monaten baten viele Abonnenten von „Arbeitsrecht aktiv“ um eine Bestimmungshilfe, welche Streitwerte von den Instanzgerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit bei bestimmten typischen Streitgegenständen des Ca-Verfahrens als üblich angesehen werden. Der folgende Beitrag wertet daher anhand bestimmter Fallkonstellationen die Streitwertfestsetzung bzw. -mitteilung aus. Als Orientierung dienten hierbei die Bezirke der nordrhein-westfälischen ...
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