25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Befristung und zum Betriebsübergang.
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die meisten ArbG haben sich auf die AGG-Schwerpunkte der alters- bzw. geschlechtsbezogenen Diskriminierung eingestellt und vermeiden Stellenanzeigen, die insofern unzulässige Beschränkungen enthalten. Wenig bekannt sind jedoch die gesetzlichen Pflichten zur Verbesserung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung. „Scheinbewerber“ nutzen diese Rechtsunkenntnis aus. In einem Entschädigungsverfahren hat der ArbG aufgrund der Beweislastregelung des AGG in der Regel schlechte ...
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung, Teil 3
Zum Abschluss der Serie zum Befristungsrecht erhalten Sie noch einmal eine kurze übersichtliche Checkliste. Diese können Sie auch online unter aa.iww.de (dort unter „Checklisten“) abrufen.
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertragsrecht
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.03 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten (LAG Schleswig-Holstein 21.3.12, 3 Sa 440/11 Abruf-Nr. 122049 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Der Leiterin eines katholischen Kindergartens kann nicht wegen Eingehens einer Lebenspartnerschaft während der Elternzeit gekündigt werden (VG Augsburg 19.6.12, Au 3 K 12.266, Abruf-Nr. 122048 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des ArbG, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden (BAG 21.6.12, 2 AZR 153/11, Abruf-Nr. 122047 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Begründet ein ArbG seine Maßnahme gegenüber dem ArbN, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des ArbG, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten (BAG 21.6.12, 8 AZR 364/11, Abruf-Nr. 122046 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Herausgabeanspruch
1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der ArbN die in seinem Besitz noch befindlichen Geschäftsunterlagen analog § 667 BGB vollständig an den ArbG herausgeben. 2. Hat ein sogenannter „Whistleblower“ Geschäftsunterlagen im Rahmen einer Strafanzeige der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden bereits übermittelt, steht ihm jedenfalls dann kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB an diesen Unterlagen mehr zu. 3. Eine Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 362 BGB ...
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
1. Der Anspruch des ArbN auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs unterliegt als reiner Geldanspruch den tariflichen Ausschlussfristen. Er entsteht ohne abweichende Vereinbarungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird auch zu diesem Zeitpunkt fällig. 2. In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung der Urlaubsabgeltung, da diese gerade die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt. 3. Ein Verstoß des ArbG gegen Pflichten aus dem ...
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Vorstellungsgespräch
Wer sich bei einem Unternehmen bewirbt, kann keine Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch erstattet verlangen, wenn er den Termin gar nicht wahrgenommen hat.
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