12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Klauseln
Vergütungspflichtige Arbeit ist auch die vom ArbG veranlasste Untätigkeit, während der der ArbN am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Eine Abgeltungsklausel, nach der sämtliche Reisezeiten mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind, ist inhaltlich unbestimmt und damit intransparent und nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam (BAG 20.4.11, 5 AZR 200/10, Abruf-Nr. 112502 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Der Ausspruch einer Kündigung als solcher und die Unterlassung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX sind für sich genommen keine ausreichenden Indizien zur Vermutung der Benachteiligung nach § 22 AGG. Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals in der Person des Benachteiligten reicht für die Annahme eines Kausalzusammenhangs nicht aus (BAG 28.4.11, 8 AZR 515/10, Abruf-Nr. 113089 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit Arztbesuchen einer ArbN innerhalb der Arbeitszeit. Hierbei wird auf die gesetzliche Regelung in § 616 BGB, der den Vergütungsanspruch eines ArbN regelt, der für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, eingegangen. Ebenso wird die Möglichkeit einer konkludenten oder auf einer betrieblichen Übung basierenden ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Das „Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht“ ist nunmehr in seiner 9. Aufl. erschienen. Das umfangreiche, klar gegliederte Werk ist auf die Bedürfnisse des Fachanwalts abgestimmt und bietet neben Mustertexten, Checklisten und Rechenbeispielen ein neues Kapitel zur Gestaltung von Arbeitsverträgen, eine Bearbeitung der Entwicklungen im europäischen Arbeitsrecht sowie die Einarbeitung neuer Rechtsgebiete wie des AEntG (Erweiterung der Mindestlöhne), des Zuwanderungsrechts und der ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Personalüberleitungsverträge (PÜV) sind in der Praxis ein sinnvolles Instrument, um die Wirkungen eines Betriebsübergangs zu kontrollieren. Allerdings müssen Sie bei der Bearbeitung solcher Verträge viele rechtliche Aspekte im Vorfeld beachten h – zum Beispiel die Problematik der Verträge zulasten Dritter, nämlich der betroffenen ArbN. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert anhand eines aktuellen Falls, was Sie beachten sollten, wenn sich in Ihrem Mandat alles um einen ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht, zum Mutterschaftsgeld und zum Vollstreckungsrecht.
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Abfindung und zum Urlaubsrecht.
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Kündigt der ArbG einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen (BAG 27.1.11, 2 AZR 9/10).
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Nebenpflichten des ArbG
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nach § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG zugunsten des ArbN ein Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen ArbG weiter aufbewahrte Personalakte.
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Öffentliche ArbG dürfen bei außerdienstlichen Straftaten nur unter denselben engen Voraussetzungen kündigen wie private ArbG. Es muss ein Bezug zwischen Straftat und Arbeitsverhältnis vorliegen. Dieses ist gegeben, wenn der ArbG in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht wird (BAG 28.10.10, 2 AZR 293/09).
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