28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich mit dem Wortlaut: „Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtsstreit ausgeglichen“, umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des ArbN auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. 2. Ein Verzicht auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bzw. ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis, dass diesen Anspruch umfasst, kann ...
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Auch im Fall der Überschreitung interner Kompetenzen bei der Abwicklung von Aufträgen durch einen ArbN ist vor Kündigungsausspruch eine Abmahnung in der Regel erforderlich (LAG Rheinland-Pfalz 22.8.11, 5 Sa 107/11, Abruf-Nr. 120833 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ist eine Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls beabsichtigt, muss der ArbG den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung unterrichten (LAG Schleswig-Holstein 10.1.12, 2 Sa 305/11, Abruf-Nr. 120832 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Die Bundesregierung hat erstmals für die ca. 900.000 Beschäftigten der Leiharbeitsbranche einen Stundenlohn von mindestens 7,01 EUR in Ostdeutschland und 7,89 EUR im Westen beschlossen.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Rente
Zum 1.1.12 wurde die Reform eingeführt. Damit verlängert sich die Lebensarbeitszeit schrittweise für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 um einen Monat pro Jahr. Für die folgenden Jahrgänge bis 1964 verschiebt sich die Altersgrenze um je zwei Monate.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Pflegezeitgesetz
§ 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG eröffnet dem ArbN nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu sechs Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das BAG (15.11.11, 9 AZR 348/10, Abruf-Nr. 113766 ).
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28.03.2012 · Nachricht aus AA · Arbeitszeitkonto
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Der Einsatz einer ArbN für Betriebsrat und Gewerkschaft ist für sich genommen keine Weltanschauung im Sinne des § 1 AGG. Der Einsatz zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien ist noch kein Indiz für eine Benachteiligung nach § 22 AGG (Arbeitsgericht Wuppertal 1.3.12, 6 Ca 3382/11, Abruf-Nr. 120834 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein öffentlicher ArbG hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Ausnahme stellt nur die offensichtlich fehlende Eignung für die Stelle dar. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden (BAG 16.2.12, 8 AZR 697/10, Abruf-Nr. 120835 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Vertragsrecht, zum Kündigungsrecht, zur Sonderzahlung und zur Teilzeitarbeit.
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