29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Arbeitsunfähigkeit.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Fahrzeughalterhaftung
Der Firmenwagen ist für den ArbN oft ein Prestigeobjekt mit repräsentativer Außenwirkung und praktischem Nutzen. Für den ArbG kann er zur Haftungsfalle werden. Nur wenige sind damit vertraut, welche Maßnahmen sie vorbeugend ergreifen müssen, um eine unerwünschte Haftung zu vermeiden. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Punkte bei der Führerscheinkontrolle durch den ArbG und gibt in Teil 2 eine Checkliste zur Erstellung eines Nachweisbogens an die Hand.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Ehegattenarbeitsverhältnis
Einem Ehegattenarbeitsvertrag ist die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn weder feste Arbeitszeiten vereinbart wurden, noch Regelungen zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitsstunden bestanden oder die zu leistende Arbeit zumindest konkret festgelegt war (FG Düsseldorf 16.11.12, 9 K 2351/12-E, Abruf-Nr. 130047 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Bereitschaftsdienst
Ein Oberarzt kann sich gegen die Anordnung von Rufbereitschaft zur Wehr setzen, wenn tatsächlich Bereitschaftsdienst geleistet wird. Der ArbG muss dem Arzt dann die für den Bereitschaftsdienst vereinbarte Vergütung nachträglich auszahlen (LAG Mainz 20.9.12, 11 Sa 81/12, Abruf-Nr. 123925 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Fortbildungsklauseln
1.Eine Vertragsklausel über die Erstattung von Fortbildungskosten erfüllt nur dann das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn die im Rahmen der Fortbildung entstehenden Kosten dem Grund und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und dem ArbG Zumutbaren bezeichnet sind. Hierzu müssen mindestens Art und Berechnungsgrundlagen der Kosten benannt werden. 2.Ist eine Rückzahlungsklausel im Rahmen der Fortbildungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, bleibt die ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeitkonto
In ein Arbeitszeitkonto sind die infolge einer Freistellung mit für Erholungsurlaub ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden einzustellen. Urlaubstage und Urlaubsstunden sind Teil der effektiven Jahresarbeitszeit. Selbst wenn eine Klausel, nach der für Urlaubsschichten nicht wie für Arbeitsschichten 24 Stunden, sondern nur 19,4 Stunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen würde, wäre die Klausel nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Im Rahmen einer Auswahlentscheidung bei einer Einstellung oder Beförderung liegt ein Nachteil für einen Bewerber oder ArbN bereits vor, wenn dieser nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. Die ungünstigere Behandlung liegt bereits in der Versagung einer Chance, sodass es irrelevant ist, ob es im Zug der Auswahlentscheidung später tatsächlich zu einer Einstellung oder Beschäftigung eines anderen Bewerbers kommt (BAG 23.8.12, 8 AZR 285/11, Abruf-Nr. 122753 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Umgang mit dem Finanzamt
Seit 1. Januar 2013 fordert das Finanzamt bei elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuervor- bzw. Lohnsteueranmeldung eine Authentifizierung. Diese Regelung ist nun eingeschränkt worden.
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22.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Geringfügige Beschäftigung
Verdient eine Aushilfskraft 2013 mehr als 450 EUR und nicht mehr als 850 EUR, greifen die Sozialversicherungsregeln für sogenannte Midi-Jobber (Gleitzonen-Regel). Solche ArbN sollten prüfen, ob sie nicht Entgelt zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) umwandeln. Denn davon profitieren Midi-Jobber und ArbG gleichermaßen.
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19.04.2013 · Nachricht aus AA · Gesetzliche Unfallversicherung
Gleich zum Wochenanfang ereignen sich die meisten Arbeits- und Wegeunfälle. Das zeigen aktuelle Zahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), der gesetzlichen Unfallversicherung für über sieben Millionen Menschen in Gesundheits-, Sozial- und Beautyberufen.
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