25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertragsrecht
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.03 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten (LAG Schleswig-Holstein 21.3.12, 3 Sa 440/11 Abruf-Nr. 122049 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Der Leiterin eines katholischen Kindergartens kann nicht wegen Eingehens einer Lebenspartnerschaft während der Elternzeit gekündigt werden (VG Augsburg 19.6.12, Au 3 K 12.266, Abruf-Nr. 122048 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des ArbG, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden (BAG 21.6.12, 2 AZR 153/11, Abruf-Nr. 122047 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Begründet ein ArbG seine Maßnahme gegenüber dem ArbN, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des ArbG, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten (BAG 21.6.12, 8 AZR 364/11, Abruf-Nr. 122046 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Herausgabeanspruch
1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der ArbN die in seinem Besitz noch befindlichen Geschäftsunterlagen analog § 667 BGB vollständig an den ArbG herausgeben. 2. Hat ein sogenannter „Whistleblower“ Geschäftsunterlagen im Rahmen einer Strafanzeige der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden bereits übermittelt, steht ihm jedenfalls dann kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB an diesen Unterlagen mehr zu. 3. Eine Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 362 BGB ...
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
1. Der Anspruch des ArbN auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs unterliegt als reiner Geldanspruch den tariflichen Ausschlussfristen. Er entsteht ohne abweichende Vereinbarungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird auch zu diesem Zeitpunkt fällig. 2. In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung der Urlaubsabgeltung, da diese gerade die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt. 3. Ein Verstoß des ArbG gegen Pflichten aus dem ...
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Vorstellungsgespräch
Wer sich bei einem Unternehmen bewirbt, kann keine Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch erstattet verlangen, wenn er den Termin gar nicht wahrgenommen hat.
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Prämienanspruch
Hat ein Gebietsverkaufsleiter im Rahmen eines vom ArbG durchgeführten „Rolex-Contests“ eine für den Gewinn einer ausgelobten Prämie erforderliche Anzahl von Distributionspunkten notiert, muss der ArbG im Streitfall darlegen, dass diese Punkte zu Unrecht aufgeschrieben wurden (LAG Hamm 30.5.12, 5 Sa 638/11, Abruf-Nr. 122044 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG-Ausschlussfrist
Will ein ArbN geltend machen, er sei wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG 21.6.12, 8 AZR 188/11, Abruf-Nr. 121938 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
In einer Sammelklage, an der erstinstanzlich 35 und zweitinstanzlich 97 Beteiligte teilhatten, hat das LAG Berlin-Brandenburg die fehlende Tariffähigkeit der CGZP (Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalagenturen) und damit die Nichtigkeit der von dieser geschlossenen Tarifverträge von Anfang an festgestellt (LAG Berlin-Brandenburg 9.1.12, 24 TaBV 1285/11, Abruf-Nr. 120495). Bereits am 14.12.10 hatte das BAG festgestellt, dass die CGZP bezogen auf den ...
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