28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.03 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan –, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird, ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Aufwendungsersatz
ArbN haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für zur Arbeitsausführung dienende Arbeitsmittel, wenn die Kosten nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der ArbN die Aufwendung subjektiv für erforderlich halten durfte (BAG 12.3.13, 9 AZR 455/11, Abruf-Nr. 131557 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Vergütungsvereinbarung
Für die Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textform genügt der wechselseitige Austausch von Angebot und Annahmeerklärung in Textform, wobei eine auf elektronischem Wege übermittelte, reproduzierbare Erklärung ausreichend ist (LG Görlitz 1.3.13, 1 S 51/12, Abruf-Nr. 131005 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Steuerrecht
Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer KG führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der KG (Niedersächsisches FG 16.10.12, 3 K 251/12, Abruf-Nr. 123798 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Letzte Meldung
Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen wurde im BGBl. I, 13, 711, verkündet.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsgröße
Das BAG hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Leih-ArbN bei den Beschäftigtenzahlen gemäß § 9 BetrVG mitzuzählen sind, soweit sie in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind.
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21.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
1.An eine Kündigung, die auf bestehende Alkoholsucht des ArbN gestützt wird, sind grundsätzlich die Maßstäbe der krankheitsbedingten Kündigung anzulegen. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur ausnahmsweise in Frage, wenn z.B. die ordentliche Kündigung im Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. 2.Eine ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht ist gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs die Prognose besteht, der ArbN sei nicht in der Lage, wegen seiner ...
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Im März 2013 haben SPD und Grüne einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Dieser wurde nach Beratung im Bundestag am 25.4.13 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Er sieht die Bildung einer Kommission vor, die jährlich zum 31.8. einen einheitlichen Mindestlohn festlegen soll, dessen Startniveau nach dem Entwurf mindestens 8,50 EUR pro Stunde beträgt.
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07.05.2013 · Nachricht aus AA · Vorsorge
Clever sparen: Die betriebliche Altersvorsorge - kurz bAV - ist für Arbeitnehmer aufgrund der staatlichen Förderung eine attraktive Möglichkeit, zusätzlich für die Rente vorzusorgen. Steht ein Jobwechsel an, kann die bAV sogar zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden. Der Beitrag erklärt, was es dabei zu beachten gilt.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Arbeitsunfähigkeit.
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