24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Aussetzung
Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO ist ermessensfehlerfrei, wenn der Aussetzungsbeschluss nachprüfbar ergibt, dass das erstinstanzliche Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung der Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat. Dabei müssen die streitigen Umstände herausgearbeitet werden, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder ...
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Sonderausgaben
Sollen zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abgezogen werden, müssen dem Finanzamt eine Rechnung und ein Überweisungsnachweis vorliegen. In bestimmten Fällen sind aber auch Barzahlungen beim Sonderausgabenabzug erlaubt. Das ist der Fall, wenn ein von den Eltern beauftragter Minijobber das Kind oder die Kinder betreut.
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat Anfang Juli das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Dieses soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Das Gesetz kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Der ArbN erwirbt trotz langfristiger Arbeitsunfähigkeit zu Beginn jeden Kalenderjahres den gesetzlichen Erholungsurlaubsanspruch. Hierfür ist allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Endet dieses durch Tod des ArbN, geht der Urlaubsanspruch ersatzlos unter und kann sich auch dann nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, wenn der Urlaubsanspruch vom verstorbenen ArbN zum Todeszeitpunkt bereits rechtshängig gemacht wurde (BAG 12.3.13, 9 AZR 532/11, Abruf-Nr. 132233 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum Annahmeverzug.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bereits in AA 12, 167 wurde die Entscheidung des EuGH vom 19.4.12 (C-115/10, Meister, Abruf-Nr. 122858 ) besprochen. Der EuGH hat auf die Vorlage des 8. Senats des BAG entschieden, dass das Europarecht keinen Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft vorsieht, ob der ArbG eine(n) anderen(n) Bewerber(in) eingestellt hat. Die Verweigerung solcher Auskünfte kann daher ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Nun hat das BAG am 25.4.13 (8 AZR 287/08, Abruf-Nr. 131600 ) auf Grundlage ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Zuweisungsrecht
Eine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts ist ausgeschlossen, wenn im Arbeitsvertrag einer Flugbegleiterin neben der konkreten Angabe des Arbeitsorts bestimmt ist, dass der ArbG berechtigt ist, die ArbN auch an anderen Orten im gesamten Unternehmen einzusetzen. Anderes ergibt sich auch nicht aus der Verpflichtung des ArbG, eine „Heimatbasis“ anzugeben. Die Entscheidung über eine Versetzung hat nach billigem Ermessen im Sinne der § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB zu erfolgen, wobei einer ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsfähigkeit
Die Erbengemeinschaft kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Erbengemeinschaft nicht übertragbar. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte/ -pflichten (LAG Hamm 4.1.12, 2 Ta 337/11, Abruf-Nr. 121527 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Weihnachtsgratifikation
Behält sich der ArbG im Arbeitsvertrag vor, die Höhe einer Weihnachtsgratifikation jeweils jährlich neu festzusetzen, hält eine solche Klausel der AGB-Kontrolle stand. Die Festsetzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch den ArbG ist gerichtlich überprüfbar (BAG 16.1.13, 10 AZR 26/12, Abruf-Nr. 131305 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ArbN im Rahmen einer umfassenden Erledigungsklausel eines Vergleichs grundsätzlich wirksam auf entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten (BAG 14.5.13, 9 AZR 844/11, Abruf-Nr. 131878 ).
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