27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Zur Widerlegung der Vermutung einer homosexuellen feindlichen Einstellungspolitik eines Vereins durch Äußerung eines Repräsentanten ist die Offenlegung der sexuellen Indentität anderer Vereinsmitglieder nicht notwendig (EuGH 25.4.13, C-81/12, FC Steaua Bucuresti, Abruf-Nr. 132394 ).
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Wettbewerbsverbot
Leitet ein Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft E-Mails, die die Steuerberatungsgesellschaft an ihre ArbN zur Vermittlung steuerlicher Informationen übermittelt hat, an einen anderen Steuerberater weiter, ist das ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht und rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung. Die ungenehmigte Aufnahme einer geringfügigen Tätigkeit bei einem anderen Steuerberater als Bürokraft ist ein Verstoß gegen das ...
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Kirchliche Arbeitsverhältnisse
Der Austritt eines ArbN einer von dem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG 25.4.13, 2 AZR 579/12, Abruf-Nr. 132392 ).
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Wettbewerbsverbot
1.Ein ArbN darf während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, auch wenn er sicher ist, dass der ArbG den von ihm abgedeckten Bereich oder Kundenstamm nicht erreichen kann. Die Darlegungslast für ein Einverständnis des ArbG mit solchen Geschäften liegt beim ArbN. 2.Zur Schlüssigkeit der Darlegung eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot ist der Vortrag, der ArbN habe vor Ende des Arbeitsverhältnisses Verträge mit Kunden des ArbG abgeschlossen, ...
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussklausel
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist dahin auszulegen, dass sie nur die von ArbG und ArbN für regelungsbedürftig erachteten Sachverhalte erfassen soll. Eine Anwendung auf durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelte Konstellationen ist dagegen regelmäßig nicht gewollt (BAG 20.6.13, 8 AZR 280/12, Abruf-Nr. 132390 ).
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Werbungskosten
Ein Leser möchte wissen, ob seine Ehefrau während der Elternzeit trotz fehlender Arbeitnehmereinkünfte Werbungskosten für ihr Arbeitszimmer geltend machen kann?
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Studenten
Seit 1. 1.13 dürfen Minijobber maximal 450 EUR statt 400 EUR pro Monat verdienen. Für Studenten, die BAföG bekommen, lohnt sich aber das Aufstocken eines Minijobs von 400 auf 450 EUR im Monat nicht. Dann droht nämlich die Kürzung der staatlichen Förderung.
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27.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Werbungskosten
Hat der ArbN während der Fahrt zur Arbeit oder einer anderen dienstlichen Fahrt versehentlich den falschen Sprit getankt, sodass daraufhin der Motor schlapp gemacht hat, kann er die Reparaturkosten als Werbungskosten geltend machen.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des ArbN zur Arbeitsleistung und des ArbG zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte (BAG 15.5.13, 10 AZR 325/12, Abruf-Nr. 131880 ).
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