23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeberleistungen
Eigentlich hat die Bundesregierung versprochen, dass es in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gibt. Die wird es aber geben, weil die Bundesregierung der kalten Progression keinen Einhalt gebietet. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird das den Steuerzahlern bis ins Jahr 2017 Mehrbelastungen von rund 17,5 Mrd. EUR bescheren. Wer kann, sollte deshalb gegensteuern.
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21.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Der Verschuldensbegriff nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist nicht mit dem zivilrechtlichen Verschuldensbegriff identisch. Vielmehr ist im Rahmen des Verschuldens nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich. Dies setzt ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus (LAG Hessen 23.7.13, 4 Sa 617/13, Abruf-Nr. 133611 ).
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16.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Prozessvergleich
Wird die Aufnahme der Widerrufsfrist in einem Vergleich im Sitzungsprotokoll versäumt, kann dies gemäß § 164 ZPO berichtigt werden.
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07.01.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Im Dezember hat die Zahl der arbeitslosen Menschen leicht zugenommen. Ein Anstieg ist jahreszeitlich üblich. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit jedoch gesunken.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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20.12.2013 · Nachricht aus AA · AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Günstigkeitsvergleich und zum Prozessrecht.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Gerade im Bereich der Beschlussfassung des Betriebsrats nach § 33 BetrVG herrscht nicht nur im Zusammenhang mit Fragen der Beschlussfähigkeit des Betriebsrats und der ordnungsgemäßen Ladung oft eine gewisse Ratlosigkeit. Auch bei Enthaltungen und ähnlichem Abstimmungsverhalten der anwesenden Betriebsratsmitglieder kann es schwierig sein zu bestimmen, ob zum einen ein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst worden ist und gegebenenfalls welchen Inhalt dieser hat.
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