24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Im Rahmen des Direktionsrechts steht es dem ArbG zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Hierzu gehört auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Die ausgeübte Direktion darf auch ge ändert werden, wenn es dafür sachliche Gründe gibt.
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24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Müssen ArbN Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr ArbG ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der ArbG verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die ArbN bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.
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24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Vergütungspflicht des ArbG
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
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24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Eine in einer Arbeitsvertragsklausel zugesagte Jahressonderzahlung, die (auch) Entgeltcharakter hat, darf nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Bezugsjahres abhängig gemacht werden. Eine solche Sonderzahlung stellt (auch) eine Gegenleistung für die geleistete Tätigkeit dar, sodass eine Stichtagsregelung den ArbN unangemessen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB benachteiligt. Anderes kann für Prämien, die an bestimmte Arbeits- oder Unternehmenserfolge geknüpft werden, ...
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24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Die zeitliche Festlegung der Lage des Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Urlaubsanrechnung. Anderes gilt nur, wenn der ArbG sich während des gesamten Freistellungszeitraums die Anrechnung von Zwischenverdienst von § 615 S. 2 BGB vorbehält (BAG 16.7.13, 9 AZR 50/12, Abruf-Nr. 141176 ).
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22.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatzansprüche
Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten, die der ArbG aufgewendet hat, durch den ArbN kommt dann in Betracht, wenn die durch die Detektei ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, dass eine hierauf begründete und ausgesprochene Verdachtskündigung als begründet angesehen werden muss. Die Belastungstatsachen müssen dabei schuldhafte (§ 619a BGB) Verletzungen arbeitsvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten darstellen.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampf
Im September 2009 entschied das BAG, dass streikbegleitende Flashmob-Aktionen in Einkaufsläden nicht generell verboten sind. Diese Entscheidung hat das BVerfG nun bestätigt (26.3.14, 1 BvR 3185/09, Abruf-Nr. 141173 ).
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10.04.2014 · Nachricht aus AA · Beschäftigungsanspruch
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
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08.04.2014 · Nachricht aus AA · Einstweilige Verfügung
Vor der 5. Kammer des ArbG Gelsenkirchen (Vorsitzende: Richterin am Arbeitsgericht Schreckling-Kreuz) wurde heute am 07.04.2014 ein einstweiliges Verfügungsverfahren verhandelt (5 Ga 5/14).
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02.04.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Im März hat sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Neben der üblichen Frühjahrsbelebung kommt auch die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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