27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Betreuungspauschale, die Heimbewohner im Betreuten Wohnen zahlen. Voraussetzung ist, dass die Seniorenwohnanlage ein eigenes Notruf- und Betreuungssystem bereithält.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Werkvertrag
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.04 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Allgemeines Prozessrecht
Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen – nicht insolventen – Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Neben-intervenient beigetreten ist, unterstützt wird.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Die Veröffentlichung von Fotografien eines Säuglings durch eine Krankenschwester auf Facebook muss nicht zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses führen. Zwar rechtfertigt ein solches Verhalten grundsätzlich die außerordentliche Kündigung. Unter Umständen kann diese jedoch unverhältnismäßig und eine Abmahnung ausreichend sein (LAG Berlin-Brandenburg 11.4.14, 17 Sa 2200/13, Abruf-Nr. 141773 ).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Im außertariflichen Bereich regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) den Anspruch aller ArbN – auch geringfügig Beschäftigter und Ferienarbeiter – auf Erholungsurlaub, der in jedem Kalenderjahr geltend gemacht werden kann. Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ ist hier aufgehoben, der Vergütungsanspruch bleibt dem ArbN für die Urlaubsdauer erhalten. In einigen Bundesländern ist zusätzlicher Bildungsurlaub geregelt.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG/Schadenersatz
Das Merkmal „Berufsanfänger“ oder „kürzere Berufserfahrung“ in einer Stellenanzeige benachteiligt Bewerber, die älter sind, mittelbar. Diese weisen nämlich typischerweise ein höheres Lebensalter auf, da dieses mit der Berufserfahrung steigt (LAG Hamm 25.7.14, 10 Sa 503/14, Abruf-Nr. 142439 ).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Trunkenheitsfahrt
1. Dass sich ein unter einer starken Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf, und dass er in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm benutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Ein Autofahrer, ...
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21.08.2014 · Nachricht aus AA · Betriebsänderung
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
1. Eine personenbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt eine Prognose dahingehend besteht, dass der ArbN wegen einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr bietet, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für die Prognose kommt es entscheidend auf die Bereitschaft des ArbN an, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Wird dies abgelehnt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die
Alkoholabhängigkeit ...
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19.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Verhält sich ein ArbN gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der ArbG deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden (LAG Schleswig-Holstein 20.5.14, 2 Sa 17/14, Abruf-Nr. 142438 ).
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