24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Eine in einer Arbeitsvertragsklausel zugesagte Jahressonderzahlung, die (auch) Entgeltcharakter hat, darf nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Bezugsjahres abhängig gemacht werden. Eine solche Sonderzahlung stellt (auch) eine Gegenleistung für die geleistete Tätigkeit dar, sodass eine Stichtagsregelung den ArbN unangemessen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB benachteiligt. Anderes kann für Prämien, die an bestimmte Arbeits- oder Unternehmenserfolge geknüpft werden, ...
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24.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Die zeitliche Festlegung der Lage des Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Urlaubsanrechnung. Anderes gilt nur, wenn der ArbG sich während des gesamten Freistellungszeitraums die Anrechnung von Zwischenverdienst von § 615 S. 2 BGB vorbehält (BAG 16.7.13, 9 AZR 50/12, Abruf-Nr. 141176 ).
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22.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatzansprüche
Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten, die der ArbG aufgewendet hat, durch den ArbN kommt dann in Betracht, wenn die durch die Detektei ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, dass eine hierauf begründete und ausgesprochene Verdachtskündigung als begründet angesehen werden muss. Die Belastungstatsachen müssen dabei schuldhafte (§ 619a BGB) Verletzungen arbeitsvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten darstellen.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampf
Im September 2009 entschied das BAG, dass streikbegleitende Flashmob-Aktionen in Einkaufsläden nicht generell verboten sind. Diese Entscheidung hat das BVerfG nun bestätigt (26.3.14, 1 BvR 3185/09, Abruf-Nr. 141173 ).
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02.04.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Im März hat sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Neben der üblichen Frühjahrsbelebung kommt auch die gute Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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31.03.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
Im Jahr 2012 arbeiteten in Deutschland mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der erwerbstätigen Mütter auf Teilzeitbasis, bei den erwerbstätigen Vätern waren es hingegen lediglich fünf Prozent. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa, mit.
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