27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein Personalvermittler verstößt durch Weitergabe von Pflichtverstößen des Auftraggebers gegen das AGG gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Rechtslage ist mangels ArbN-Stellung des Vermittlers nicht mit den „Whistleblowing“-Fällen vergleichbar (OLG Frankfurt a.M. 8.5.14, 16 U 175/13, Abruf-Nr. 141882 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Klagefrist
Stellt der ArbN verbunden mit einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG, mit der er punktuell eine Kündigung angreift, zugleich einen allgemeinen Feststellungsantrag im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, ist dies ausreichend, um hinsichtlich etwaiger Folgekündigungen den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG zu verhindern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Folgebeendigungstatbestände noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz einbezogen werden und ein entsprechend ...
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Anwendbarkeit des KSchG
Zwar ist in der Regel der Beginn der 6-monatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG der Zeitpunkt, zu dem der ArbN nach den vertraglichen Vereinbarungen seine Arbeit aufnimmt. Dieser Zeitpunkt ist aber nicht maßgebend, wenn ArbG und ArbN sich einig sind, dass zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zeitspanne liegen soll, in der der ArbN nicht zur Arbeit verpflichtet ist. § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit nach
§ 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung, daher verlängert sich der ...
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Erstattungsanspruch des ArbN
Ein ArbN, der private Elektrogeräte an seinem Arbeitsplatz aufstellt, betreibt und beim ArbG anmeldet, muss auch die hierfür erhobene (angemessene) „Energiepauschale“ selbst tragen.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
1. Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten
bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat. 2. Eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nach § 3200 VV RVG kann auch dann entstehen, wenn nach vereinbarter Berufungsrücknahme noch vor der tatsächlichen Rücknahme ...
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1, 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird (BAG 22.5.14, 8 AZR 662/13, Abruf-Nr. 141883 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsvergütung
Der ArbG muss beim Urlaubsentgelt auch den Ausfall von Provisionen ausgleichen, der sich infolge einer Urlaubsabwesenheit ergibt (EuGH 22.5.14, C-539/12, Lock, Abruf-Nr. 141880 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und die Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG entspricht.
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26.06.2014 · Nachricht aus AA · Befristung
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines ...
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26.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Auch könne die Maßnahme nicht geeignet sein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, wenn es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe.
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