27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Die Veröffentlichung von Fotografien eines Säuglings durch eine Krankenschwester auf Facebook muss nicht zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses führen. Zwar rechtfertigt ein solches Verhalten grundsätzlich die außerordentliche Kündigung. Unter Umständen kann diese jedoch unverhältnismäßig und eine Abmahnung ausreichend sein (LAG Berlin-Brandenburg 11.4.14, 17 Sa 2200/13, Abruf-Nr. 141773 ).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Im außertariflichen Bereich regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) den Anspruch aller ArbN – auch geringfügig Beschäftigter und Ferienarbeiter – auf Erholungsurlaub, der in jedem Kalenderjahr geltend gemacht werden kann. Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ ist hier aufgehoben, der Vergütungsanspruch bleibt dem ArbN für die Urlaubsdauer erhalten. In einigen Bundesländern ist zusätzlicher Bildungsurlaub geregelt.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG/Schadenersatz
Das Merkmal „Berufsanfänger“ oder „kürzere Berufserfahrung“ in einer Stellenanzeige benachteiligt Bewerber, die älter sind, mittelbar. Diese weisen nämlich typischerweise ein höheres Lebensalter auf, da dieses mit der Berufserfahrung steigt (LAG Hamm 25.7.14, 10 Sa 503/14, Abruf-Nr. 142439 ).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Trunkenheitsfahrt
1. Dass sich ein unter einer starken Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf, und dass er in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm benutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Ein Autofahrer, ...
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21.08.2014 · Nachricht aus AA · Betriebsänderung
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.
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21.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
1. Eine personenbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt eine Prognose dahingehend besteht, dass der ArbN wegen einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr bietet, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für die Prognose kommt es entscheidend auf die Bereitschaft des ArbN an, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Wird dies abgelehnt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die
Alkoholabhängigkeit ...
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19.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Verhält sich ein ArbN gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der ArbG deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden (LAG Schleswig-Holstein 20.5.14, 2 Sa 17/14, Abruf-Nr. 142438 ).
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08.08.2014 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadenersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen.
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07.08.2014 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur ...
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04.08.2014 · Nachricht aus AA · Haftungsrecht
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der ...
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