30.09.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit der beginnenden Herbstbelebung gesunken. Lässt man übliche saisonale Effekte außen vor, steigt die Arbeitslosigkeit jedoch an“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
1. Ein ArbG, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden kann, darf nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen. Er darf den betroffenen ArbN anhören, ohne dass die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Eine Anhörung hat in der Regel innerhalb einer kurzen Frist von nicht mehr als einer Woche zu erfolgen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann diese ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Sonderkündigungsschutz
Nimmt der ArbG Äußerungen eines „Wahlbewerbers“ zum Anlass für eine Kündigung, ist diese gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den ArbG zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. ArbN, die für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine Wahlbewerber im Sinne des BetrVG (BAG 31.7.14, 2 AZR 505/13, Abruf-Nr. 142748 ).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Bei verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigungen eines unkündbaren ArbN ist eine soziale Auslauffrist ausgeschlossen.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Der Mindestlohn in der Pflegebranche steigt ab dem 1.1.15 auf 9,40 EUR im Westen und 8,65 EUR im Osten.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG n.F. ist nun das LAG als Eingangsinstanz für Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlohntarifverträgen zuständig.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur PKH und zum Prozessrecht.
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