28.09.2015 · Nachricht aus AA · Betriebliche Übung
Das LAG Nürnberg hat in einem Fall entschieden, der sicherlich in vielen Betrieben für Diskussionsstoff sorgt. Hat der ArbG bisher die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb keinen Lohnabzug vorgenommen, folgt hieraus keine betriebliche Übung. Er kann die Lohnzahlung für Raucherpausen künftig einstellen.
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24.09.2015 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1.10.15 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 EUR. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 EUR. Das Kabinett hat am 23.9.15 die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind.
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Ausbildung
Der juristische Vorbereitungsdienst dient der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts ist. Vor diesem Hintergrund fehlt es an der Würdigkeit, wenn der Bewerber schwer gegen das Recht verstoßen hat (OVG NRW 12.8.15, 6 B 733/15, Abruf-Nr. 145402 ).
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Verzugslohn
Der Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, das heißt ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Wird das Arbeitsverhältnis rückwirkend begründet, liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Bisher wurde Minijobbern oftmals kein Urlaub vergütet. Die neuen Aufzeichnungspflichten durch das MiLoG machen diese Praxis zunichte.
AA beantwortet in diesem Zusammenhang, ob der Minijobber auf seinen Urlaubsanspruch freiwillig verzichten kann.
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Entgeltfortzahlung.
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGB/Arbeitsvertragsklauseln
Eine „Spätehenklausel“ in einer Versorgungsordnung, nach der bei einem ArbN, der nach Vollendung des 60. Lebensjahres heiratet, Ansprüche des Ehepartners auf Witwenrente ausgeschlossen sind, ist wegen Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung/AGG
Ist bei einer Kündigung gegenüber einem ArbN aufgrund von ihm vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem ArbG nicht, diese zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG, 23.7.15, 6 AZR 457/14, Abruf-Nr. 145374 ).
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Vergütung
Ein Feuerwehrmann, der nach mehr als sechs Jahren freiwilligen Dienst von 54 Wochenstunden sein Einverständnis hierzu widerruft und Mehrarbeitsvergütung für die 48 Stunden übersteigende Arbeitszeit verlangt, verhält sich treuwidrig (VG Düsseldorf 21.8.15, 26 K 9607/13, Abruf-Nr. 145401 ).
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
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