23.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Macht der ArbN zu Unrecht von einem ihm vermeintlich zustehenden Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung Gebrauch, kann dies nach einschlägigen Abmahnungen auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB durch den ArbG rechtfertigen. So entschied es das BAG.
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20.05.2016 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das vom Koalitionsausschuß beschlossene Gesetz gegen illegale Scheinwerkverträge wird laut einer Meldung von rbb-exklusiv von Fachleuten scharf kritisiert. Die gerade erst verabschiedete Regelung lädt nach Meinung führender deutscher Arbeitsrechtsexperten zum Missbrauch ein.
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18.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Der ArbG ist weder europarechtlich noch durch deutsches Recht, insbesondere § 84 Abs. 1 SGB IX, verpflichtet, in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ein Präventionsverfahren (BEM) durchzuführen. Er kann daher eine sogenannte Probezeitkündigung ohne vorheriges BEM aussprechen.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.
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11.05.2016 · Nachricht aus AA · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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10.05.2016 · Nachricht aus AA · Arbeitslohn
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden.
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06.05.2016 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 Prozent aller Jobs, zum 1.1.15 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und ...
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04.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Trägt eine ArbN, der aufgrund einer privaten E-Mail-Korrespondenz mit einer Arbeitskollegin auf dem Dienstrechner ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird, im Kündigungsschutzprozess zum Inhalt vor, stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots hinsichtlich des Inhalts der E-Mails nicht mehr. Dieser Inhalt ist dann unstreitiger Parteivortrag geworden und damit von der erkennenden Kammer in vollem Umfang zu berücksichtigen (LAG Hamm 4.9.15, 8 Sa 90/14, Abruf-Nr. 182066 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Whistleblowing
„Whistleblower“ – vor drei Jahren noch ein unbekannter Begriff für die
Öffentlichkeit. Doch seit „Snowden“, diversen Steuer-CDs und den PanamaPapers rücken die Whistelblower auch in Unternehmen vor. Da alle Fälle das ArbN/ArbG-Verhältnis berühren, stellt sich die Frage, wie ArbG damit umgehen, wenn ihr Unternehmen betroffen ist. Bisher fehlt es an speziellen
gesetzlichen Regelungen. Teil 1 zeigt auf, wohin die Rechtsprechung bei
inner- und außerbetrieblichen Anzeigen ...
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