05.01.2016 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält auch zum Jahresende an: Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen, Arbeitskräftenachfrage und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln sich weiter positiv.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Versorgungsausgleich
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem
im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zulasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des ArbN unter. Er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um.
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Wenn ein Kündigungsschreiben falsch gestaltet ist, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Dies gilt auch, wenn der ArbG nicht mehr als zehn ArbN regelmäßig beschäftigt. Zwar ist eine weitere (korrigierte) Kündigung im Fall der unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen. Der Zeitraum zwischen den beiden Kündigungsschreiben kann aber Lohnansprüche des ArbN zur Folge haben. Diese Probleme können vermieden werden, wenn ArbG die Form des Kündigungsschreibens einhalten und auf ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Weiterbeschäftigungsanspruch
Eine Klausel, die ein Freistellungsrecht des ArbG nach dem Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist vorsieht, ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirksam, wenn es sich bei dem freigestellten ArbN um einen Mitarbeiter in leitender herausgehobener Stellung handelt (LAG Hamm 13.2.15, 18 SaGa 1/15, Abruf-Nr. 177255 ).
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
§ 1 Abs. 2 MiLoG gilt wegen der in § 1 Abs. 3 MiLoG geregelten Bereichsausnahme nicht für Betriebe der Pflegebranche, für die seit Januar 2015 ein Mindestlohn in Höhe von 940 EUR brutto pro Stunde gilt. Auch die Regelung der 2. PflegearbeitsbedingungsVO, nach der Bereitschaftsdienst mit 25 Prozent des Mindestlohns vergütet werden kann, ist nicht zu beanstanden (Arbeitsgericht Hamm 11.9.15, 2 Ca 678/15 L, Abruf-Nr. 146040 ).
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Ein ArbN, der von seinem ArbG auf Schadenersatz wegen angeblich von ihm getroffener kartellrechtswidriger Absprachen in Anspruch genommen wird, kann dem erfolgreich ein Mitverschulden des ArbG entgegenhalten. Dies gilt zumindest, wenn der ArbG bzw. seine Organe selbst das kartellrechtswidrige Absprachesystem geschaffen haben (LAG Düsseldorf 27.11.15, 14 Sa 800/15, Abruf-Nr. 182261 ).
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Können ArbN wegen Erkrankung eines Kindes nicht arbeiten, stellt sich für den ArbG vor allem die Frage, ob er das Entgelt fortzahlen muss oder ob die Krankenkasse mit dem Kinderkrankengeld einspringt und was er in diesem Falle tun muss.
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Vergütung
Wer als ArbN bisher jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnte, hat regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass diese Regel fortgesetzt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ArbG in der Vergangenheit weder die genaue Häufigkeit noch die Dauer dieser Pausen kannte (LAG Nürnberg 5.8.15, 2 Sa 132/15, Abruf-Nr. 179652 ).
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