Arbeitsrecht aktiv

15.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Ausschluss aus dem Betriebsrat

Fälschung des Sitzungsprotokolls kostet
Vorsitzenden des Betriebsrats den Posten

Die bewusst unwahre Wiedergabe des Inhalts einer Betriebsratssitzung im Sitzungsprotokoll durch den Vorsitzenden des Betriebsrats stellt eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar. Diese ist geeignet, einen Grund für den Ausschluss des Betriebsrats-Mitglieds aus dem Betriebsrat im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG zu bilden. > lesen

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13.07.2016 · Nachricht aus AA · Tarifrecht

Bundesverfassungsgericht: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebefugnis fehlt. Den Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. > lesen

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11.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · ALG II

Bewerbungskosten: Arbeitsloser muss sich nur bemühen, wenn Jobcenter auch Kosten übernimmt

Öffentlich-rechtliche Verträge, die Bewerbungspflichten eines Arbeitslosen vorsehen, müssen konkrete Unterstützungsleistungen des Jobcenters beinhalten. > lesen

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08.07.2016 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht

Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden

Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. > lesen

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06.07.2016 · Nachricht aus AA · Arbeitsvertragsrecht

Arbeitnehmer kann der Gebühr für polizeiliches Führungszeugnis erstattet verlangen

Hat der Arbeitnehmer die Gebühr für ein polizeiliches Führungszeugnis ausgelegt, kann er diese vom Arbeitgeber vollständig erstattet verlangen. > lesen

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05.07.2016 · Nachricht aus AA · Lohnzahlung

Seit 30.6.16 gilt: 40 EUR Strafe für verspätete Lohnzahlung

Seit 30.6.16 haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Zahlung von 40 EUR, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlt. > lesen

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04.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsrecht

Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden

Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen. > lesen

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01.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Tarifverträge

Schlimmer geht immer:
Wenn der Tarifvertrag sich verschlechtert

Ein Tarifvertrag, der einen älteren Entgelttarifvertrag ablöst, darf auch zulasten der ArbN verschlechternde Regelungen enthalten. Er muss aber der in § 1 Abs. 2 TVG geregelten Schriftform entsprechen. > lesen

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01.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsbefugnis

Nicht jeder Direktor darf ohne Weiteres kündigen!

Da die Stellung eines Hoteldirektors grundsätzlich nicht per se mit einem umfassenden Kündigungsrecht verbunden ist, muss dieser bei Ausspruch einer Kündigung eine auf ihn lautende Vollmachtsurkunde des ArbG vorlegen. Anders als ein Personalleiter ist der Hoteldirektor kein Mitarbeiter in einer Stellung, die üblicherweise mit einem Kündigungsrecht verbunden ist. > lesen

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01.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung

Typische Fehler bei einer alten Freundin:
Die ordentliche Kündigung – Teil 1

Zur ordentlichen Kündigung ist alles gesagt, meinen die Arbeitsrechtler. Leider nicht, sagen die Arbeitsrichter. Immer wieder schleichen sich Fehler ein, die sich vermeiden lassen: Falsche Ansichten zur Zustellung der Kündigung, allgemeine Irrungen zum Anwendungsbereich des KSchG oder falsche Fristenberechnungen bei Azubis, Teilzeitkräften etc. Teil 1 des Beitrags beschäftigt sich genau mit diesen Fehlern. Im zweiten Teil geht es um den besonderen Kündigungsschutz von bestimmten ... > lesen

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