02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Trägt eine ArbN, der aufgrund einer privaten E-Mail-Korrespondenz mit einer Arbeitskollegin auf dem Dienstrechner ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird, im Kündigungsschutzprozess zum Inhalt vor, stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots hinsichtlich des Inhalts der E-Mails nicht mehr. Dieser Inhalt ist dann unstreitiger Parteivortrag geworden und damit von der erkennenden Kammer in vollem Umfang zu berücksichtigen (LAG Hamm 4.9.15, 8 Sa 90/14, Abruf-Nr. 182066 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Whistleblowing
„Whistleblower“ – vor drei Jahren noch ein unbekannter Begriff für die
Öffentlichkeit. Doch seit „Snowden“, diversen Steuer-CDs und den PanamaPapers rücken die Whistelblower auch in Unternehmen vor. Da alle Fälle das ArbN/ArbG-Verhältnis berühren, stellt sich die Frage, wie ArbG damit umgehen, wenn ihr Unternehmen betroffen ist. Bisher fehlt es an speziellen
gesetzlichen Regelungen. Teil 1 zeigt auf, wohin die Rechtsprechung bei
inner- und außerbetrieblichen Anzeigen ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Arbeitsvertragsrecht, zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Alimentation
Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land NRW genügte 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Ein Unternehmen muss ihr Betriebsgelände nicht für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellen.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der ArbG darf bei einem Abfindungsprogramm die Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter begrenzen. Hierin liegt weder eine Diskriminierung des ausgeschlossenen ArbN noch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (LAG Düsseldorf 12.4.16, 14 Sa 1344/15, Abruf-Nr. 185309 ).
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28.04.2016 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Frühjahrsbelebung weiter gesunken. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung sind kräftig gewachsen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus AA · Mehrarbeit
Bisher galt im Überstundenprozess, dass der ArbN darlegen und beweisen muss, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet hat. Darüber hinaus wurde vom ArbN verlangt, dezidiert darzulegen, dass diese Mehrarbeit vom ArbG bzw. dessen Repräsentanten ausdrücklich angeordnet oder zumindest gebilligt worden ist. Da diese Darlegungen in substanziierter Form in der Praxis oft schwierig ist, wurden die meisten Überstundenklagen ...
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25.04.2016 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Wird eine bereits aufgrund einer früheren Vereinbarung aus dem Unternehmen ausgeschiedene Führungskraft bei einem späteren Programm nicht mehr einbezogen, stellt dies bereits wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den betroffenen ArbN keine Benachteiligung wegen des Alters dar (BAG 17.3.16, 8 AZR 677/14, Abruf-Nr. 185308 ).
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