31.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Lebensarbeitszeit
Die Zahl der ArbN, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 oder mehr Jahren im Arbeitsverhältnis stehen, steigt seit einigen Jahren wieder an. Auch vor den Arbeitsgerichten streiten immer mehr ArbN mit ihren ArbG, weil sie länger arbeiten wollen. Doch welche Möglichkeiten gibt es? Der Beitrag beleuchtet die teilweise undurchsichtigen Regelungen der Altersgrenzen in den Arbeits- und Tarifverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen. Er zeigt zwei rechtlich sichere ...
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31.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Aus Gründen des Europarechts und des AGG gibt es für den Profifußball kein Sonderrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Anwendungsbereich des TzBfG erfasst Profifußballer ebenso wie „normale“ ArbN. Weder Gründe in der Person des ArbN noch in der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen die Befristung des Arbeitsvertrags für einen Profifußballer. Dies gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Mainz auch für das fortgeschrittene Alter eines Profifußballspielers (19.3.15, 3 ...
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31.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Kann ein vollzeitbeschäftigter ArbN vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf nach der Rechtsprechung des EuGH die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er in Urlaubswochen ausgedrückt unverändert bleibe, hat der ...
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31.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Ein gerichtlicher Vergleich ist nur hinreichender Sachgrund für eine
Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande gekommen ist. Der Gesetzeszweck knüpft die Rechtfertigung dieser Befristungsvereinbarung daran, dass ein staatliches Gericht eigenverantwortlich an dem Vergleichsschluss mitgewirkt hat. So entschied es das BAG (14.1.15, 7 AZR 2/14, Abruf-Nr. 176324 ).
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Lädt ein öffentlicher ArbG einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch ein, kann dies eine Benachteiligung vermuten lassen. Dies folgt aus der in § 82 SGB IX normierten besonderen Förderungspflicht der öffentlichen ArbG bezüglich der Berufstätigkeit schwerbehinderter Menschen. Ein Zentralheizungs- und Lüftungsbauer und geprüfter Umweltschutztechniker ist nicht offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX für eine Stelle des „Leiter des ...
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Service
Die Redaktion hat für Sie eine aktuelle Sonderausgabe zum Thema „Teilzeit und Befristung“ zusammengestellt.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Ein Streik ist rechtswidrig, wenn mit seinem Kampfziel auch Forderungen durchgesetzt werden sollen, die die in einem Tarifvertrag vereinbarte
Friedenspflicht verletzen. Wird dabei schuldhaft gehandelt, müssen dem Kampfgegner die entstandenen Schäden ersetzt werden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden. Hierauf wies das BAG hin.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur
gegen ihren ArbG ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zum Beispiel einer Krankenkasse)
bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und
keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
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