20.07.2016 · Nachricht aus AA · Gleichbehandlung
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Rechtsgrundlage für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Normen der EuGVVO. Deren Sondervorschriften über Arbeitsverträge finden keine Anwendung, wenn kein „individueller Arbeitsvertrag“ nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, sondern ein Dienstvertrag über eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
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15.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Ausschluss aus dem Betriebsrat
Die bewusst unwahre Wiedergabe des Inhalts einer Betriebsratssitzung im Sitzungsprotokoll durch den Vorsitzenden des Betriebsrats stellt eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar. Diese ist geeignet, einen Grund für den Ausschluss des Betriebsrats-Mitglieds aus dem Betriebsrat im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG zu bilden.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · ALG II
Öffentlich-rechtliche Verträge, die Bewerbungspflichten eines Arbeitslosen vorsehen, müssen konkrete Unterstützungsleistungen des Jobcenters beinhalten.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsrecht
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in
der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Tarifverträge
Ein Tarifvertrag, der einen älteren Entgelttarifvertrag ablöst, darf auch zulasten der ArbN verschlechternde Regelungen enthalten. Er muss aber der in § 1 Abs. 2 TVG geregelten Schriftform entsprechen.
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