26.06.2024 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Ein schwerbehinderter ArbN hat Anspruch auf die stufenweise Wiedereingliederung. Er kann dies im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger ArbN um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Ob ein Anwalt, der im Rahmen von PKH beigeordnet wird, auch in PKH-Nachprüfungsverfahren aktiv werden muss, entschieden die LAG bisher unterschiedlich. Jetzt entschied das BAG: Will ein Anwalt speziell solche Nachprüfungen von der Mandatsführung ausschließen, darf das Gericht die Beiordnung von vornherein ablehnen.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung.
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26.06.2024 · Nachricht aus AA · Scheinselbstständigkeit
Ein Zahnarzt, der als „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls.
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum AGG, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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24.06.2024 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Der ArbG darf Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf monatliche Zahlungen umstellen.
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19.06.2024 · Nachricht aus AA · Außerordentliche Kündigung
Lässt sich eine Prokuristin mittels eines Tickets an den IT-Dienstleister die Möglichkeit eines Zugriffs auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitern einräumen, ist dies allein ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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17.06.2024 · Nachricht aus AA · Arbeitszeitbetrug
Die Vorlage von Protokollen eines Schließsystems ist allein wohl nicht
geeignet, einen Arbeitszeitbetrug nachzuweisen.
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