28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur PKH.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Prozessvergleich
Ein Prozessvergleich, in dem lediglich geregelt ist, dass sich der ArbG zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung“ verpflichtet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit in dieser Form nicht vollstreckbar. Anderenfalls würde der Streit über die konkrete Formulierung des Zeugnisses unzulässigerweise vom
Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert.
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27.04.2017 · Nachricht aus AA · Vertragsrecht
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Vor der Einstellung von Bewerbern muss der ArbG dem Betriebsrat auf dessen Verlangen hin sämtliche vorhandenen Bewerbungsunterlagen vorlegen. Eine Pflicht zur Vorlage oder Einholung nicht vorhandener Unterlagen oder Erklärungen folgt hieraus aber nicht.
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24.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · BEEG
Für die Berechnung des Elterngelds nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt endete, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Zahlungsklage
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des ArbN auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder ArbG noch ArbN können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des ArbN – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Gerichtskosten
Der Fronleichnamstag am 15.6.17 naht: Hier müssen vor allem Arbeitsrechtler aufpassen, wenn Fristen vor dem BAG ablaufen!
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