01.02.2017 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der Arbeitsmarkt ist gut in das neue Jahr gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen. Saisonbereinigt gab es einen Rückgang.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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26.01.2017 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen sind nach § 17 KSchG nur wirksam, wenn der Betriebsrat vorher ordnungsgemäß konsultiert wurde und zuvor eine ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit erfolgt ist. Dieser Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (27.1.05, C-188/03 - [Junk]) ist unter „Entlassung“ die Kündigungserklärung zu verstehen.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitslosigkeit
Kann ein Bezieher von Hartz IV das Antragsformular nicht ausgefüllt an das Jobcenter zurücksenden, hat er keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen, wenn er das Formular verspätet einreicht. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller seelisch erkrankt ist.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett verabschiedete Mitte Januar 2017 das „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“. Es soll für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit sorgen.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
Da nach Art. 33 Abs. 2 GG jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt hat, ist die einstweilige Verfügung in Form der Sicherungsverfügung die richtige Verfahrensart, um zu erreichen, dass die Stelle vorläufig nicht
besetzt wird und zum Bewerbungsverfahren zugelassen zu werden. Dabei setzt der Anspruch auf eine erneute Auswahl Rechts- oder Ermessensfehler des öffentlichen ArbG voraus. Zudem darf die ausgeschriebene ...
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnisrecht
Ein ArbN und ein ArbG einigten sich vor dem Arbeitsgericht Hamm (28.10.15, 3 Ca 1338/15) in einem Vergleich, dass der ArbN einen Zeugnisentwurf schreibt, von dem der ArbG nur aus wichtigem Grund abweichen durfte. Daraufhin übermittelte der ArbN seinem ehemaligen ArbG einen Entwurf. An diesen hielt sich der ArbG nicht in allen Punkten, sondern wich in seiner Beurteilung ab. Geht das?
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Honorarärzte sind in einer Klinik sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt, wenn der Chefarzt ihnen die Patienten zuteilt, die Verwaltung den Dienstplan macht, sie freiwillig an Bereitschaftsdiensten teilnehmen und ihre ärztlichen Verordnungen kontrolliert werden. So sagt es das LSG Schleswig-Holstein.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Kann ein ArbN wegen längerer Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen, verfällt der Urlaubsanspruch nach Europarecht frühestens 15 Monate nach dem Kalenderjahr, in dem er entstanden ist. Gilt das auch, wenn der ArbN „einfach so“ keinen Urlaubsantrag stellt, obwohl er gesund ist? Dürfen
diese Urlaubsmuffel dann vom ArbG in den Urlaub geschickt werden? Das möchte das BAG nun vom EuGH wissen.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzesänderungen
Auch der Beginn des Jahres 2017 bringt für den Arbeitsrechtler einige Gesetzesänderungen und Neuerungen. Hier ein kurzer Überblick über die Wichtigsten.
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