03.05.2017 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im April erneut deutlich gesunken. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich damit fort.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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28.04.2017 · Nachricht aus AA · Verlosung
Einige prominente Skandale und die Schlüsselrolle von Banken und Versicherungen in der Finanzkrise haben das Ansehen dieser Institutionen und das Vertrauen der Bürger in sie teilweise stark erschüttert. Statt die Branche transparent und verständlich darzustellen, wirkt ihre Kommunikation oftmals bürokratisch, unglaubwürdig oder gar zynisch. Höchste Zeit also, die Relevanz von Banken und Versicherungen für Wirtschaft und Gesellschaft überzeugend und sympathisch zu kommunizieren – und ...
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom ArbG vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne deutlich zu
machen, dass diese längere Frist erst nach Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom ArbN regelmäßig so zu verstehen, dass ...
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Das Abstellen einer Kofferbomben-Attrappe kann eine fristlose oder
-gemäße verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn die Attrappe in Wirklichkeit kein gefährlicher Gegenstand war.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Das Verbot der Religionsausübung am Arbeitsplatz durch Untersagung, ein islamisches Kopftuch zu tragen, stellt einen Eingriff in die Garantie der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK dar. Die Mitgliedstaaten und ihre Einrichtungen können sich aber bei derartigen Verboten unter bestimmten Umständen erfolgreich auf die Prinzipien der Laizität und Neutralität berufen.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Verkehrssicherungspflichten
Stellt ein ArbG seinen ArbN einen Platz zum Abstellen des privaten Pkw während der Arbeitszeit zur Verfügung, muss er auch die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten beachten. Problematisch ist, wer für deren Einhaltung die Darlegungs- und Beweislast trägt.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Eingruppierung
Steht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die
Anwendbarkeit eines Tarifgewerks dem Grunde nach fest, entbindet dies das Gericht nicht von der Prüfung der korrekten Eingruppierung des ArbN. Der Erwerb von Unternehmensanteilen stellt nach den Normen des Europarechts und auch nach der Rechtsprechung des EuGH keinen (Teil-)Betriebsübergang dar.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Altersversorgung
Eine AGB-Klausel, die nur der „jetzigen“ Ehefrau des ArbN eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, benachteiligt den ArbN unangemessen. Diese einschränkende Zusage ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Dies führt bei vor dem 1.1.02 erteilten Versorgungszusagen dazu, dass Rechte nur
geltend gemacht werden können, wenn die Ehe bereits während des
Arbeitsverhältnisses bestand.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Tarifliche Stufenzuordnung
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben ArbG erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen ArbG privilegiert.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstößt.
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