24.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Mit dem MiLoG wurde erstmals in Deutschland ab dem 1.1.15 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Aufgrund der teils nur rudimentären Regelungen war von Inkrafttreten des MiLoG an umstritten, welche Leistungen des ArbG auf den Mindestlohn anzurechnen und welche Zeiten als Arbeitszeiten zu berücksichtigen sind. Dies hat in der Praxis – vor allen bei der Lohngestaltung – zu Unsicherheiten geführt. Mehrere Urteile des BAG führen zu mehr Rechtssicherheit bei der ...
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24.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratswahl
Die Regelungen des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG sind verfassungsgemäß. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.
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24.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Massenentlassungsanzeige
Der 2. Senat des BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenfalls unter welchen Voraussetzungen Leih-ArbN bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten ArbN im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind.
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24.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Prozessfähigkeit
Liegen Zweifel an der Prozessfähigkeit aufgrund eines sogenannten Querulantenwahns vor und wirkt der Kläger nicht an der Feststellung seiner Prozessfähigkeit mit, folgt daraus, dass insoweit nach Beweislast zu entscheiden ist. Damit ist von der Prozessunfähigkeit des Klägers auszugehen.
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22.01.2018 · Nachricht aus AA · Sachmittel für die Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion benötigt zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben regelmäßig kein Mobiltelefon mit Internetzugang, wenn ein Festnetztelefon und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Das gilt auch für Vertrauenspersonen, die zur Hälfte ihrer Arbeitszeit im Außendienst tätig sind.
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Lohnabrechnung
Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel lediglich auf die unterste Zeile, den Auszahlungsbetrag. Der Beitrag zeigt, wie man auch die anderen Daten versteht.
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11.01.2018 · Nachricht aus AA · Finanzen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schloss das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 5,95 Milliarden Euro ab. Der Jahresabschluss fiel besser aus, als es im Haushaltsplan 2017 auf Basis der Eckwerte der Bundesregierung mit einem Plus in Höhe von 1,50 Milliarden Euro prognostiziert war.
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10.01.2018 · Nachricht aus AA · Gleichbehandlung
Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.
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