24.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Prozessfähigkeit
Liegen Zweifel an der Prozessfähigkeit aufgrund eines sogenannten Querulantenwahns vor und wirkt der Kläger nicht an der Feststellung seiner Prozessfähigkeit mit, folgt daraus, dass insoweit nach Beweislast zu entscheiden ist. Damit ist von der Prozessunfähigkeit des Klägers auszugehen.
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22.01.2018 · Nachricht aus AA · Sachmittel für die Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion benötigt zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben regelmäßig kein Mobiltelefon mit Internetzugang, wenn ein Festnetztelefon und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Das gilt auch für Vertrauenspersonen, die zur Hälfte ihrer Arbeitszeit im Außendienst tätig sind.
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19.01.2018 · Nachricht aus AA · Betriebsrat
Behält bei einer Betriebsabspaltung der bisherige Betrieb seine Identität, bleibt dessen Betriebsrat im Amt.
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18.01.2018 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 25.5.18 treten die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) in Kraft. Insbesondere das in der DSGVO normierte neue Haftungsregime und die im Vergleich zur bisherigen Rechtslage empfindliche Ordnungsgeldandrohung für Datenschutzverstöße haben das Datenschutzrecht vom Rand- zu einem zentralen Compliance-Thema gemacht. Spätestens seit Veröffentlichung der DSGVO im Amtsblatt der EU im Mai 2016 ist daher ein rasanter Anstieg an ...
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus AA · Lohnabrechnung
Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel lediglich auf die unterste Zeile, den Auszahlungsbetrag. Der Beitrag zeigt, wie man auch die anderen Daten versteht.
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11.01.2018 · Nachricht aus AA · Finanzen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schloss das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 5,95 Milliarden Euro ab. Der Jahresabschluss fiel besser aus, als es im Haushaltsplan 2017 auf Basis der Eckwerte der Bundesregierung mit einem Plus in Höhe von 1,50 Milliarden Euro prognostiziert war.
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10.01.2018 · Nachricht aus AA · Gleichbehandlung
Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.
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08.01.2018 · Nachricht aus AA · Befristung
Der Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam befristet werden, wenn die Tätigkeit überwiegend künstlerischer Natur ist.
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05.01.2018 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Leitet ein Arbeitnehmer Mails mit betrieblichen Informationen auf seinen privaten E-Mail-Account weiter, weil er damit seine künftigte Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorbereiten will, verletzt er damit seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Er kann deshalb fristlos gekündigt werden.
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03.01.2018 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Der Arbeitsmarkt hat sich im Dezember 2017 sehr gut entwickelt: die Zahl der arbeitslosen Menschen ist weniger gestiegen als saisonal üblich, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern steigen auf hohem Niveau weiter kräftig an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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