03.07.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerhaftung
Auch Schadenersatzansprüche des ArbG gegen seinen ArbN wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten unterliegen der (allgemeinen) arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist. Eine andere Wertung ergibt sich in der Regel auch nicht, wenn ein Dritter vorrangig in Anspruch genommen wird.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Die Herabsetzung des Mindestlohns für Zeitungszusteller bis zum 31.12.17 durch die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des ArbZG, haben Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent des ihnen zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Wie in AA Arbeitsrecht aktiv 17, 140 berichtet, richtete der 8. Senat des BAG nach seiner Neubesetzung die Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB neu aus. In diesem Beitrag wird die aktuelle Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerspruchsrechts
beleuchtet. Zudem beantwortet er die Frage, wann nach einem Betriebsübergang trotz fehlerhafter Unterrichtung nach § 613a Abs. 4 BGB das
Widerspruchsrecht allein durch die widerspruchslose Weiterarbeit verwirkt ist.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigungsanspruch
Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch unterscheiden sich durch einen zeitlichen Aspekt. Der Beschäftigungsanspruch bezieht sich auf die Zeit des zwischen den Parteien unstreitigen Bestehens ihres
Arbeitsverhältnisses. Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht erst für die Zeit seit dem streitigen Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Der ArbG muss beweisen, dass sein Interesse an der Nichtbeschäftigung des ArbN schutzwürdig ist und das allgemeine Beschäftigungsinteresse ...
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Teilzeitbeschäftigte sollen künftig leichter in einen Vollzeitjob wechseln dürfen und umgekehrt. Das Bundeskabinett einigte sich am 13.6.18 auf die Einführung einer „Brückenteilzeit“. Der Bundesrat berät den entsprechenden Gesetzentwurf fristverkürzt am 6.7.18.
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26.06.2018 · Fachbeitrag aus AA · Sachgrundlose Befristung
Sachgrundlose Befristungen sind zulässig – aber nur einmal bei demselben ArbG. So regelte es der Gesetzgeber. Die bisherige Rechtsprechung des BAG dazu ist verfassungswidrig.
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26.06.2018 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Das Streikverbot für Beamte ist als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
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26.06.2018 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Allein die Anzahl der im Inland beschäftigten ArbN entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften
Beschäftigten nicht mitzuzählen.
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