24.04.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Nicht die Polizeibehörde prüft, ob Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten. Bewerber für den mittleren Polizeidienst dürfen daher nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die Polizei die Tätowierung mit Frauenschädeln beanstandet.
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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung versagt werden.
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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, dürfen vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausgeschlossen werden, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst gewesen sind.
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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Unterrichtungspflicht
Der Betriebsrat (BR) kann vom ArbG verlangen, über Arbeitsunfälle
unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des ArbG erleiden.
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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Datenschutz
ArbG haften im Rahmen von Art. 83 DS-GVO für schuldhafte Datenschutzverstöße ihrer ArbN, sofern es sich nicht um einen Exzess handelt. Dabei ist nicht erforderlich, dass für die Handlung ein gesetzlicher Vertreter oder eine Leitungsperson verantwortlich ist.
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · Überwachungsrechte
Der BR hat einen seiner Überwachungsaufgabe (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) entsprechenden Anspruch gegen den ArbG auf Herausgabe der namentlich konkretisierten Information über Schwangerschaften. Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Schwangeren werden durch §§ 80, 89 BetrVG verhältnismäßig eingeschränkt. Die Weitergabe der Daten ist datenschutzrechtlich jedenfalls nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung ...
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18.04.2019 · Nachricht aus AA · Urlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
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17.04.2019 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Indizien, die bei wiederholten Ablehnungsgesuchen für eine rechtsmissbräuchliche Absicht sprechen könnten, können sein: alle Vorsitzenden
werden generell abgelehnt; unzutreffende Verschwörungstheorien; regelmäßige Fristverstöße.
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt.
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