29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmungsrecht
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist darauf gerichtet, ArbN vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren.
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht
eines Dienstvergehens rechtfertigen, muss der Dienstherr zeitnah ein
Disziplinarverfahren einleiten. Hierauf wies das BVerwG hin.
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Ein ArbN darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der ArbG nach, dass der ArbN aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem ...
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Der Anspruch eines ArbN auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Außerdem können die Erben eines verstorbenen ArbN eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Verzug des ArbG
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regel neben den prozessualen auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche aus. Von diesem Ausschluss ist auch die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB erfasst.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · AGG
Bewerber dürfen wegen der Religion nur unterschiedlich behandelt werden, wenn eine wesentliche berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Stelle vorliegt.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · Annahmeverzug
Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen abgezogen werden.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · Schadenersatz
§ 104 SGB VII beschränkt die Schadenersatzpflicht des ArbG auf Vorsatz. Diesen muss der geschädigte ArbN nachweisen.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Entsendet der ArbG den ArbN vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Rechtfertigt eine Gesamtschau der einem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, ist der Beamte auf Probe aus dem Dienst zu entlassen.
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