24.07.2019 · Nachricht aus AA · Persönlichkeitsrecht
ArbN im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
In Fällen, in denen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des potenziellen Schuldners und die künftige Verwertung der „eingefrorenen“ Vermögenswerte effektiv rangwahrend gesichert werden muss, bietet sich auch im Verfahren vor den Arbeitsgerichten nach § 62 Abs. 2 ArbGG, § 916 ff. ZPO der dingliche Arrest als Sicherungsmittel an. Der Beitrag zeigt, wie es funktioniert.
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Religionsfreiheit
Ist eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit unter dem Aspekt des Verbots der Benachteiligung aus religiösen Gründen stets gerechtfertigt? Wie ist die Religionsfreiheit der ArbN zu berücksichtigen, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und den Grundfreiheiten sowie dem GG ...
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12.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der ArbG den ArbN zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des
Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des ArbG ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus ...
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Die Wohnkosten einer Partei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 ZPO sind in der tatsächlich bestehenden Höhe anzusetzen.
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01.07.2019 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Die schwächere konjunkturelle Entwicklung hinterlässt leichte Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni nur wenig gesunken. Die Zahl der gemeldeten Stellen geht auf hohem Niveau zurück und das Beschäftigungswachstum verliert an Dynamik.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Dienstplangestaltung
Der Betriebsrat darf seine Rechte nicht gegen Treu und Glauben ausüben. Er muss im Rahmen der Mitbestimmung an einer einvernehmlichen Regelung von Dienstplänen mitwirken.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereingliederung
Bei begründeten Zweifeln an der Geeignetheit eines vom ArbN vorgeschlagenen Wiedereingliederungsplans darf der ArbG berechtigterweise seine Zustimmung verweigern.
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