24.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Nicht alles was in puncto Videoüberwachung technisch machbar ist, ist arbeits- und datenschutzrechtlich auch zulässig. Im neuen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW stellt die Aufsichtsbehörde die Prüfpunkte der Zulässigkeit einer Videoüberwachung nach Art. 88 DS-GVO i.V.m. § 26 BDSG in den Vordergrund.
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Vergleichsmehrwert
Die Regelung, ein qualifiziertes Zeugnis in einer bestimmten, außergerichtlich umstrittenen Form zu erteilen, ist ebenso wie das Anpassen des Profils des ehemaligen ArbN in den Sozialen Netzwerken, mit je einem Bruttomonatsgehalt als Vergleichsmehrwert zu bewerten.
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die Anforderung, dass Schülerinnen von Sportlehrerinnen im Sport
unterrichtet werden, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche
Anforderung im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Kündigungszugang
Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in den Hausbriefkasten des ArbN bis 17:00 Uhr eingeworfen werden, am selben Tag gerechnet werden.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Abfindung
Im Arbeitsförderungsrecht sind die Kosten der anwaltlichen Vertretung nicht von der Abfindung in Abzug zu bringen.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Lohnkürzung
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der
Änderung noch nicht hervorgetreten sind.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Zwangsvollstreckung
Verpflichtet sich der ArbG im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. Ein Titel, der einen ArbG zu einer „ordnungsgemäßen“
Abrechnung noch nicht erbrachter Entgelte verpflichtet, ist im Regelfall zu unbestimmt. Er kann daher nicht vollstreckt werden.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Abmahnung
Die Abmahnung des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins, der ungenehmigt einen Beitrag in einer Tageszeitung veröffentlichte, ist wirksam. Es besteht daher kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.
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24.07.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit umfangreichem Briefverkehr und Austausch privater Gegenstände verletzt das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot. Die JVA-Beamtin ist daher aus dem Dienst zu entfernen.
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