Arbeitsrecht aktiv

10.10.2019 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung

Paketboten sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden

Die Bundesregierung möchte Paketboten besser vor Ausbeutung schützen: Sie hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die arbeitsrechtliche Stellung der Mitarbeiter von Kurier-, Express- und Paketdiensten stärkt. Die Initiative steht am 11.10.19 auf der Plenartagesordnung: Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. > lesen

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09.10.2019 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht

Diese Voraussetzungen müssen für eine Verdachtskündigung vorliegen

Eine Verdachtskündigung ist als ordentliche Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die auch eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen gerechtfertigt hätten. > lesen

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07.10.2019 · Fachbeitrag aus AA · Gleichbehandlung

„Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des AGG

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung. > lesen

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04.10.2019 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit

So ermittelt sich die vergütungspflichtige Arbeitszeit beim Anlegen von Arbeitskleidung

Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist. Hierauf wies das LAG Sachsen hin (20.12.18, 9 Sa 499/17, Abruf-Nr. 211445 ). > lesen

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02.10.2019 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht

Kündigung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Eine Kündigungsschutzklage ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Andernfalls kann nicht festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. > lesen

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27.09.2019 · Nachricht aus AA · Deutsche Gerichtsbarkeit

NATO unterfällt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. > lesen

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25.09.2019 · Nachricht aus AA · Altersteilzeit im Blockmodell

In der Freistellungsphase besteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. > lesen

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24.09.2019 · Fachbeitrag aus AA · Unternehmensnachfolge

Aus Sicht eines Arbeitsrechtlers: Zehn häufige Probleme bei der Unternehmensnachfolge, Teil 2

Ob und wie lange behält der ursprüngliche Betriebsrat sein Amt bei einer Unternehmensnachfolge? Wie lange ist der Erwerber an „alte“ Vereinbarungen gebunden? Genau um diese Fragen geht es in Teil 2 des Beitrags zur Unternehmensnachfolge. Hier stehen die Probleme der Haftung des Betriebserwerbers für Handlungen und Vereinbarungen des Veräußerers mit der Belegschaft und dem Betriebsrat im Fokus. > lesen

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24.09.2019 · Fachbeitrag aus AA · Befristung

Sachgrundlose Befristung bei einer
22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung

Zwar ist ein Zeitraum von acht Jahren im Hinblick auf das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht als „sehr lang“ und ausreichend anzusehen, wohl aber ein solcher von 22 Jahren. > lesen

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24.09.2019 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung

Falsche Vergewaltigungsvorwürfe auf WhatsApp können fristlose Kündigung rechtfertigen

Verbreitet eine ArbN eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies ein Grund sein, der den ArbG auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. > lesen

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