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Nachrichten
03.03.2010 | Anlageberatung
Unzureichende Aufklärung über Zinsformel
Ein Anleger hat einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die beratende Bank, wenn deren Mitarbeiter ihn unzureichend über die Funktionsweise der Zinsformel einer Anlage aufgeklärt hat. mehr
01.03.2010 | Spekulationsgeschäfte
Grundstückstausch führt zu neuem Anschaffungsvorgang
Erhält der ehemalige Eigentümer von der Stadt ein Baugrundstück zurück, das er der Gemeinde zuvor als Acker-, Grün- und Bauerwartungsland übertragen hatte, liegt ein Tauschgeschäft und damit eine Anschaffung vor. mehr
25.02.2010 | Private Krankenversicherung
Kind muss bei Scheidung der Eltern nicht in GKV wechseln
Ein privat krankenversichertes Kind muss aus Sicht des OLG Koblenz nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung der Eltern privat krankenversichert war. mehr
23.02.2010 | Verdeckte Gewinnausschüttung
Verzicht auf Pensionszusage gegen Abfindung
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen gegen Abfindung auf seinen Pensionsanspruch, muss nicht zwangsläufig eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste vGA vorliegen. mehr
03.02.2010 | Anlagevermittlung
Anlageberater muss „Handelsblatt“ zeitnah durchsehen
Ein Anlageberater muss zeitnah die Wirtschaftspresse auf Pressemitteilungen durchsehen, die von ihm vertriebenen Anlageprodukte betreffen. mehr
28.01.2010 | Erbschaftsteuer
Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit
Lösen die Erben vom Verstorbenen aufgenommene Kredite vorzeitig ab, handelt es sich bei der anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht um eine sonstige Nachlassverbindlichkeit. mehr
13.01.2010 | Agenturrecht
Welche Unterlagen muss das Unternehmen seinen Handelsvertretern kostenlos zur Verfügung stellen?
Das OLG Celle hat eine wichtige Entscheidung darüber gefällt, welche Unterlagen das Unternehmen seinen Handelsvertretern kostenlos zur Verfügung stellen muss. mehr
06.01.2010 | Werbungskosten
Aufwendungen des Käufers für dem Verkäufer erstattetes Disagio
Wer ein zur Vermietung bestimmtes Grundstück kauft und auch die Finanzierung vom Grundstücksverkäufer übernimmt, kann durch eine eigene vertragliche, vom eigentlichen Kaufvertrag unabhängige Regelung dafür sorgen, dass er ein dem Grundstücksveräußerer erstattetes Disagio sofort voll als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehen kann, so der BFH. mehr
05.01.2010 | Altersversorgung
Beitragspflicht zum PSV bei rückgedeckter Direktzusage
Auch für eine verpfändete Rückdeckungsversicherung zu einer Direktzusage besteht Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV), so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. mehr
04.01.2010 | Kundeninformation
Einbau eines Treppenlifts trotz Unfallversicherung absetzbar
Eltern können die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts wegen einer unfallbedingten Querschnittslähmung ihres volljährigen einkommenslosen Kindes auch dann als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abziehen, wenn das Kind rund 56.000 Euro von der Unfallversicherung erhalten hat, so der Bundesfinanzhof. mehr
11.12.2009 | Sozialversicherungspflicht
Befreiung von der Beitragspflicht wegen geringer Rendite?
Renditeerwägungen können nach Ansicht des LSG Hessen eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. mehr
03.12.2009 | Umgang mit dem Finanzamt
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
Vorerst gibt es keine Entscheidung darüber, ob die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft verfassungswidrig ist. mehr
30.11.2009 | Finanzierungs-LV
LV-Beitrag für Verwaltungskosten keine Werbungskosten
In den Beitrag einkalkulierte Verwaltungskosten einer Finanzierungs-Lebensversicherung können nach Ansicht des FG Baden-Württemberg nicht als Werbungskosten für Kapitalerträge geltend gemacht werden. mehr
26.11.2009 | Pflegeversicherung
Nach Unterbrechung neuer Vertragsschluss notwendig
Wer die private Pflegepflichtversicherung unterbricht, ohne die ihm angebotene Anwartschaftsversicherung abzuschließen, muss nach der Unterbrechung einen neuen Versicherungsvertrag abschließen, auch wenn er am 1. Januar 1995 Mitglied bei einem privaten Krankenversicherer war, so das Bundessozialgericht. mehr
16.11.2009 | Bankenrecht
Schätzgebühren in Dahrlehensverträgen unwirksam
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Schätzgebühren für die Bewertung von Beleihungsobjekten in Darlehensverträgen mit Privatkunden unzulässig sind. mehr
04.11.2009 | Fonds
Frühere Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds verstößt gegen EU-Recht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für schwarze Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus sog. Drittstaaten nicht anwendbar war. mehr
03.11.2009 | Lebensversicherung
Anzeigepflicht bei Vermittlung an ausländische Versicherer
Inländische Versicherungsvermittler sind verpflichtet, nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG zwischen einer in Deutschland ansässigen Person und einem ausländischen Versicherer dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. mehr
30.10.2009 | Bilanz
Aktivierung einer kombinierten Rückdeckungsversicherung
Wird zur Abdeckung einer Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung in Form einer kombinierten Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, muss diese mit dem einheitlichen Deckungskapital des Versicherers für den Vertrag aktiviert werden. mehr
28.10.2009 | Krankenversicherung
VG Frankfurt akzeptiert „Tarifstrukturzuschlag“
Das Verwaltungsgericht Frankfurt akzeptiert den „Tarifstrukturzuschlag“ bei einem Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife. Der Tarifstrukturzuschlag hindere die Versicherungsnehmer in den Herkunftstarifen nicht daran, in die neue Tarifwelt zu wechseln. mehr
