19.12.2023 · Nachricht aus VE · Forderungsvollstreckung
Bei der Ermittlung des dem Schuldner notwendigen Bedarfs nach § 850d,
§ 850f Abs. 2 ZPO spielt der festgesetzte Regelbedarf eine wichtige Rolle (sog. Bürgergeld). Durch ihn soll das Existenzminimum gesichert werden. Dieses ist im Vollstreckungsrecht ebenso zu bestimmen wie im Sozialrecht. Die Regelbedarfe sind Bestandteil des untersten Netzes der sozialen Sicherung, in das durch Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann (BT-Drucksache 15/1636 S. 7). Die Beträge sind zum 1.1.24 ...
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Praktisch relevant sind die Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger in diesen Fällen die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern. Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen ...
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gezielt oder zufällig bekannt gewordene Nebenjobs von Schuldnern
gehören zu den wichtigsten Erfolgen, da dann meist konkrete Summen beigetrieben werden können. Unsere Leserzuschriften zeigen: Je findiger der Gläubiger auch auf Kleinigkeiten achtet, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Unsere Leserin Elisabeth Feiser, Bremen, brachten eine aufmerksame Kollegin und ein paar simple Postkarten auf die richtige Spur.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · In eigener Sache
Ihr VE-Abonnement enthält drei digitale Lizenzen. Sie können also die
digitalen Inhalte für zwei weitere Mitarbeiter oder Kollegen freischalten. Und so einfach geht dies:
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Pfändungsformular
Oft ist nicht klar, wie die Eintragung in das amtliche Beschlussentwurfsformular vorzunehmen ist, wenn Gläubigerin eine GbR ist. Wir zeigen im Folgenden, was (nach neuem, seit dem 1.1.24 geltenden GbR-Recht) zu
beachten ist.
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.24 pro Stunde 12,41 EUR und steigt damit um 0,41 EUR pro Stunde. Welche Auswirkungen das auf die Zwangsvollstreckung hat, zeigt der folgende Beitrag.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Sachbezüge
Zum 1.1.24 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gläubiger möchte aus einem KFB in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsgericht verlangt dafür die Vorlage des dem KFB zugrunde liegenden Versäumnisurteils (VU), weil im KFB die erforderliche Angabe fehlt, dass das VU vorläufig vollstreckbar oder rechtskräftig ist. Alternativ müsse der KFB berichtigt werden. Zu Recht?
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) als eigenständige Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden (OLG Zweibrücken 13.4.23, 3 W 11/23, Abruf-Nr. 238174 ).
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