16.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Im Modul N wurden zwar drei verschiedene Konstellationen für die Zusammenrechnung von Einkünften geschaffen, allerdings nur für je zwei Drittschuldner. In der Praxis kommt es jedoch vor, dass ein Schuldner z. B. drei verschiedene Arbeitseinkünfte, drei unterschiedliche Sozialleistungen bzw. eine Kombination von diesen bezieht. Das amtliche Formular sieht hierfür keine offensichtliche Lösung vor, die unterschiedlichen Einkünfte addieren zu lassen. Der folgende Beitrag klärt auf, wie Sie ...
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09.01.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckung
Ein Rechtsanwalt kann die Zwangsvollstreckung gegenüber einer Behörde einleiten, wenn diese die Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht innerhalb von vier Wochen bezahlt hat. Dies hat das VG Kassel nun festgelegt (10.5.23, 1 K 120/19.KS, Abruf-Nr. 238826 ).
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Bei der gleichzeitigen Lohn- und Kontopfändung (vgl. Module E, F und H), besteht die Möglichkeit, in dem vom Gericht auszufüllenden Rahmen anordnen zu lassen, dass bestimmte Anordnungen auch für das vom Schuldner bestehende P-Konto gelten. Doch hierfür müssen Gläubiger aktiv werden.
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09.01.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckungsformular
Bereits in VE 23, 165 haben wir darüber berichtet, dass Vollstreckungsgerichte oft vergessen, an der folgenden Stelle des PfÜB-Formulars ein Kreuz zu setzen: „Vom Gericht auszufüllen ... ☐ ... sowie wegen der Kosten für die Zustellung dieses Beschlusses an sämtliche aufgefürhrte Schuldner und sämtliche aufgeführte Drittschuldner ...“. Die Folge ist dann ggf. für den Gläubiger, dass zwar einer von mehreren im Beschluss aufgeführten Drittschuldnern den dort ausgewiesenen Betrag ...
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sich die Erwerbsbiografie des Schuldners anzuschauen, kann die Vollstreckungschancen steigern. Unser Leser David Mohl, Hannover, kam einem Schuldner auf die Schliche, indem er geschickt Informationen aus dessen Arbeitsleben mit aktuellen Tipps des Mandanten und einer kleinen Recherche verknüpfte.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
FRAGE: Ich habe ein Versäumnisurteil (VU), gegen das Einspruch erhoben wurde. Dann erging ein Urteil, wonach das VU aufrechterhalten bleibt. Dieses ist rechtskräftig – mit Rechtskraftvermerk. Ist für das VU ein Rechtskraftzeugnis einzuholen oder kann ich aufgrund des rechtskräftigen Urteils vollstrecken?
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Forderungsvollstreckung
Bei der Ermittlung des dem Schuldner notwendigen Bedarfs nach § 850d,
§ 850f Abs. 2 ZPO spielt der festgesetzte Regelbedarf eine wichtige Rolle (sog. Bürgergeld). Durch ihn soll das Existenzminimum gesichert werden. Dieses ist im Vollstreckungsrecht ebenso zu bestimmen wie im Sozialrecht. Die Regelbedarfe sind Bestandteil des untersten Netzes der sozialen Sicherung, in das durch Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann (BT-Drucksache 15/1636 S. 7). Die Beträge sind zum 1.1.24 ...
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Praktisch relevant sind die Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger in diesen Fällen die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern. Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen ...
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gezielt oder zufällig bekannt gewordene Nebenjobs von Schuldnern
gehören zu den wichtigsten Erfolgen, da dann meist konkrete Summen beigetrieben werden können. Unsere Leserzuschriften zeigen: Je findiger der Gläubiger auch auf Kleinigkeiten achtet, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Unsere Leserin Elisabeth Feiser, Bremen, brachten eine aufmerksame Kollegin und ein paar simple Postkarten auf die richtige Spur.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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