31.05.2023 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das coronabedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Anpassung der Verlängerungsvereinbarung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB. Das hat das BAG entschieden.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die langfristige Vermietung von Immobilien ist als Vermögensverwaltung körperschaftsteuerfrei. Gemeinnützigkeitsrechtlich nicht geklärt ist, ob das auch für die Untervermietung gilt.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus VB · Virtuelle Mitgliederversammlung
Vereine können jetzt hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen (MV) einberufen. Die entsprechende Ergänzung des BGB ist am 21.03.2023 in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt hohe Anforderungen an die Umsetzung
einer hybriden Mitgliederversammlung. VB gibt Gestaltungsempfehlungen.
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08.05.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsausschluss
Schließt ein Verein ein Mitglied wegen extremistischer politischer Anschauungen und Aktivitäten aus, ist das kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Das hat das BVerfG bei einem Sportverein entschieden, der einen NPD-Funktionär aufgrund einer entsprechenden Satzungsregelung (Bekenntnis aller Mitglieder zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit beispielhafter Unvereinbarkeit der NPD-Mitgliedschaft) ausschloss.
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08.05.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Wann haftet der Liquidator eines Vereins dessen Gläubigern? Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg auseinandergesetzt.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sind für Vereine in verschiedener Hinsicht interessant. Zum einen verfügen Vereine oft über nutzbare Dach- und andere Flächen. Zum zweiten ist durch die gestiegenen Strompreise die Eigenversorgung rentabler. Zum dritten machen gestiegene Einspeiseentgelte die PV-Anlagen auch als Einnahmequelle interessant. Und last but not least hat sich zum 01.01.2023 auch die Umsatzbesteuerung kleinerer PV-Anlagen geändert. VB bringt Sie auf den aktuellen Stand, wie ...
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03.05.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Ein Leser fragt: Sie weisen in Ihren Publikationen darauf hin, dass es explizit in der Satzung verankert werden muss, wenn ein Vorstandsmitglied eine Ehrenamtspauschale bekommen soll. Was ist aber mit Ehrenamtlern (Mitglied oder kein Mitglied), die nicht Vorstandsmitglieder sind und über die Ehrenamtspauschale vergütet werden sollen? Muss dies dann auch grundlegend in der Satzung verankert sein?
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Ehrenamtlich Tätige sind in Vereinen grundsätzlich nicht (über die Berufsgenossenschaft) gesetzlich unfallversichert. Eine Ausnahme stellen arbeitnehmerähnliche, wenn auch unbezahlte Tätigkeiten dar. Das LSG Bayern hat die Anforderungen an eine solche „Wie-Beschäftigung“ jetzt detailliert dargestellt. VB stellt Ihnen die Entscheidung und das darin entwickelte Prüfschema vor, damit Sie eigene Fälle im Hinblick auf das Vorliegen einer „Wie-Beschäftigung“ gut beurteilen können.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine sind eine außerordentlich flexible Rechtsform. Neben der Mitgliederversammlung und dem Vorstand als Pflichtorgan können weitere Organe dazu genommen werden, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen können. Man spricht hier von fakultativen Vereinsorganen. Für diese sind allein die Satzungsregelungen des Vereins ausschlaggebend. In Teil 4 geht es um Beiräte und Aufsichtsräte.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinspraxis/Umsatzsteuer
Bildung und Erziehung gehören zu den wichtigsten Arbeitsfeldern gemeinnütziger Einrichtungen. Während die ertragsteuerliche Einordnung von Umsätzen – als Zweckbetrieb – in der Regel unproblematisch ist, ist die umsatzsteuerliche Bewertung teils recht unübersichtlich. VB macht Sie deshalb anhand eines Musterfalls aus der Praxis mit den Regelungen und deren Handhabung durch die Rechtsprechung vertraut, um auch andere Anwendungsfälle umsatzsteuerlich optimieren zu können.
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