05.09.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ermächtigt das Vereinsregister Mitglieder, im Rahmen eines Minderheitenbegehrens eine Mitgliederversammlung durchzuführen, können Mitglieder diese Ermächtigung nicht anfechten. Das kann nur der Verein, vertreten durch den Vorstand, entschied das OLG Brandenburg.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Satzungsänderungen sind knifflig. Insbesondere wenn sich der Vereinszweck und damit das Kernanliegen verändert. Ob die Aufnahme der Gemeinnützigkeit in die Vereinssatzung eine Zweckänderung darstellt, hatte jüngst das LG München zu klären. VB macht Sie mit dem Urteil vertraut.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Die elektronische Spendenbescheinigung steht schon seit vielen Jahren auf der Agenda des Gesetzgebers. Jetzt soll das Verfahren konkret werden. Im Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ sind die Regelungen dazu ergänzt worden.
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30.08.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsstrafen
Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Bei sozial mächtigen Verbänden geht diese gerichtliche Überprüfung aber weiter. Wie weit genau, lehrt eine Entscheidung des OLG Hamm.
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30.08.2023 · Nachricht aus SSP · Webinar am 26.09.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Vereine als neue Einnahmequelle entdeckt. Das ist keine Theorie, sondern Fakt – die jüngste Rechtsprechung spricht eine klare Sprache. Betroffen sind nicht nur alle möglichen Vereine, sondern auch alle Posten bzw. Ämter im Verein – Vorstandsmitglieder, Ehrenamtler, Übungsleiter, Lehrkräfte, Ordnungspersonal und vieles mehr. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse. Wappnen Sie sich für SV-Prüfungen oder stellen Sie schon in den ...
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01.08.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Die drei Beiträge zum Thema Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Verein aus den Ausgaben Mai bis Juli sind jetzt zu einer Sonderausgabe zusammengefasst worden. Darin wurde das BMF-Schreiben vom 17.07.2023 (Az. IV C 6 – S 2121/23/10001 :001, Abruf-Nr. 236439 ) eingearbeitet. Außerdem ist ein Fehler korrigiert worden, der sich in der Ausgabe 5/2023 auf Seite 5 unten befand. Die Vermietung von Dachflächen für die Installation einer PV-Anlage ist nämlich nicht umsatzsteuerpflichtig (wie dort ...
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Der BFH hat kürzlich die in Sponsoringverträgen enthaltenen einzelnen Leistungskomponenten steuerlich eingeordnet (VB 7/2013, Seite 7). VB nimmt das zum Anlass, diese Rechtsprechung mit der Gesetzeslage und der Auffassung der Finanzverwaltung abzugleichen.
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01.08.2023 · Nachricht aus VB · Urheberrecht
Ein Mitglied hat für den Verein ein Logo oder andere urheberrechtlich geschützte Dokumente entworfen. Nachdem es sich im Streit vom Verein getrennt hat, will es dem Verein die weitere Nutzung untersagen. Kann es das gerichtlich durchsetzen? Nein, entschied jetzt das OLG Frankfurt a. M.
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Betreuungstätigkeiten, die ein Verein vermittelt und mit den Betreuern abrechnet, können selbstständig ausgeübt werden. Unter welchen Maßgaben das der Fall ist, zeigt eine Entscheidung des LSG Hamburg.
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherungspflicht
Lehrkräfte gehören zu dem Kreis von Auftragnehmern in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen, die am häufigsten „auf Honorarbasis“ – also als selbstständig Tätige – beschäftigt werden. Das Thema hat an Brisanz gewonnen, seit das BSG im Jahr 2022 seine Rechtsauffassung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften geändert hat. Jetzt haben auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung auf die neue BSG-Rechtsprechung reagiert – und ihre Prüfkriterien geändert. VB ...
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